11.26
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt allen zugehört und mir meine Meinung aufgrund der insgesamt 142 Stellungnahmen gebildet, die ich auch entsprechend analysiert habe. Es ist mehr als bezeichnend, wenn dieses Gesetz in 139 von diesen 142 Stellungnahmen von Organisationen, NGOs, Vereinen, Plattformen als schlecht bezeichnet wird. Wenn es nur drei Stellungnahmen gibt – von Organisationen, die eigentlich nichts mit Armutsbekämpfung zu tun haben (Abg. Belakowitsch: Von der Volkshilfe! – weiterer Ruf bei der FPÖ: SPÖ!) –, die Ihr Gesetz unterstützen, dann ist das mehr als bezeichnend. Diese drei waren die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und das Land Niederösterreich. Das sind drei Organisationen, die sich nicht unbedingt mit Armut befassen, aber das sei einmal dahingestellt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was in diesen Stellungnahmen wirklich herauskommt? Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das die Kinderarmut in Österreich steigen wird. (Abg. Wurm: Immer dieselbe Leier! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie beschließen heute ein Gesetz, durch das Leistungen reduziert werden. Ganz besonders bezeichnend ist es für mich, dass aus der ursprünglichen Textierung in Ihrem Begutachtungsentwurf vom 28. November jetzt der Satz, dass es Ziel sei, Armut zu vermeiden, herausgenommen wurde – und genau so schaut Ihr Gesetz aus.
Das Schlimmste dabei ist – und ich frage mich das wirklich –: Ist Ihnen als Vertreter von ÖVP und FPÖ bewusst, dass Sie heute Verantwortung dafür tragen, dass die Armut in Österreich steigen wird? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Da Kollege Neubauer die SPÖ kritisiert hat: Heute hat die Statistik Austria Folgendes veröffentlicht: Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen ist in der Zeit von 2010 bis 2019 um 187 000 Menschen reduziert worden, und zwar aufgrund der Mindestsicherung, deshalb, weil wir damals die Mindestsicherung eingeführt haben. Die Mindestsicherung hat zumindest gewährleistet, dass sie das Mindeste sichert. Was jetzt passiert, ist ein Abbau. (Beifall bei der SPÖ.)
Wissen Sie, was schlimm ist? – Ihr Gesetz orientiert sich hinsichtlich der Höhe der Leistungen an der Anzahl der Kinder. Die Formel, die für Sie anzuwenden ist, ist ganz einfach: Je mehr Kinder in einer Familie, desto weniger Leistung. – Ja, da kann man stolz sein! Da muss ich Ihnen wirklich gratulieren! – Das ist wirklich mehr als sozial bedenklich. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Was Sie auch ein bisschen vorbeigeschwindelt haben, ist, dass diese Reduzierung nicht nur für Menschen gilt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, sondern auch für Menschen, die keinen Pflichtschulabschluss haben – auch das haben Sie noch mit hineingeschummelt –: Immerhin 16 000 Menschen in Österreich haben keinen Pflichtschulabschluss, und diese haben Sie einfach mit jenen gleichgestellt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind; sie bekommen auch weniger Sozialhilfe Neu. Das gehört vielleicht auch einmal gesagt: Was euch da wieder eingefallen ist, auch diesen Menschen in Zukunft weniger Geld zu gewähren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
Weil Kollege Wöginger von Klarstellungen gesprochen hat: Ich muss euch ganz ehrlich sagen, ich werde den Eindruck nicht los – vor allem bei dem Hearing am 15. April, in der Osterwoche, ist es zutage getreten –, dass wir uns als Oppositionsparteien mit eurem Verschlechterungsgesetz inhaltlich mehr auseinandergesetzt haben als ihr als zuständige und verantwortliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Abg. Belakowitsch: Eben nicht! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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