Vierte Frage: „Wem geht es besser, wenn es in der ,Sozialhilfe neu‘ keine einheitlichen Untergrenzen und keine Mindeststandards mehr für ein menschenwürdiges Leben gibt?“
Fünfte Frage: „Wem geht es besser, wenn auch Menschen mit Behinderung von Kürzungen betroffen sind und nur dann einen Bonus erhalten, wenn der Grad der Behinderung 50 Prozent übersteigt?“
Sechste Frage: „Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, die nicht Deutsch auf Maturaniveau der zweiten Fremdsprache beherrschen, für viele Monate, Jahre oder – wenn sie älter sind und Lernschwächen haben – auf Dauer in tiefste Armut verbannt werden?“
Siebente Frage: „Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, gänzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie subsidiären Schutz erhalten haben?“
Achte Frage: „Wem geht es besser, wenn Personen die in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben, drastische Einbußen bei der Sozialhilfe erleiden?“
Neunte Frage: „Wem geht es besser, wenn durch die vielen neuen Schikanen die Bürokratie in Österreich aufgebläht und verteuert wird?“
Zehnte Frage: „Wem in Österreich geht es besser, wenn es vielen im Land schlechter geht, wenn es mehr Unsicherheit und tiefere Armut gibt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergerissen wird?“
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie nun: Wenn niemand der Betroffenen profitiert, wer profitiert eigentlich von den Kürzungen im Sozialbereich? Es muss irgendwo einen versteckten Honigtopf geben, von dem jemand weiß, wo er ist. Frau Bundesministerin, Sie müssten am besten wissen, wo dieser ist, und wer in den Honigtopf greift, der schleckt sich auch die Finger ab, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe heute Rosen als Trost für ein Missgeschick bekommen, das mir gestern passiert ist. Ich möchte Ihnen nun eine dieser Rosen geben Frau Ministerin, damit Ihnen dieses Missgeschick nicht passiert, denn die Regierung droht mit dieser Reform der Mindestsicherung zu stolpern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bißmann überreicht Bundesministerin Hartinger-Klein eine Rose.)
13.14
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Bißmann hat vorhin an meine christlich-soziale Wurzel und Einstellung appelliert.
Ich möchte tatsächlich berichtigen: Ich bin nicht Mitglied der Österreichischen Volkspartei, die nach ihrer geschichtlichen Wurzel christlich-sozial ist, was ich im Rahmen des demokratischen Spektrums ja äußerst schätze, sondern ich komme aus der Wurzel des Dritten Lagers, des sogenannten national-freiheitlichen, und ich finde mich in der sozialen Heimatpartei. Daran können Sie auch appellieren. Selbstverständlich bin ich Christ, römisch-katholisch, und das gerne. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.15
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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