Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 85

ßeres, wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass die schon bisher vom ÖIF zertifizierten Sprachinstitute, wie das ÖSD, für die Abnahme der nach dem Sozialhilfe-Grundsatz­gesetz und dem Integrationsgesetz erforderlichen Deutschprüfungen (auch weiterhin) zugelassen werden.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bißmann zu Wort. – Bitte.

13.09.29

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Ministerin! Liebe Bürgerin­nen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Fürs Erste möchte ich mich ganz herzlich für die überparteiliche Solidarität bedanken, die mir hier heute entgegen­gebracht wird. – Vielen Dank dafür!

Eine Reform hat immer zum Ziel, einen Zustand zu verbessern. Bei der Reform der Mindestsicherung sollte ja das Ziel sein, die Kinder- und Altersarmut in Österreich zu bekämpfen, den sozialen Frieden im Land zu sichern und zu stärken, das verfassungs­mäßig verbriefte Recht der Mensch in Österreich auf ein menschenwürdiges Leben in Anwendung zu bringen. Besorgte Stimmen darüber, dass die Reform der Mindestsi­cherung die Armut nicht verringert, sondern verschärft, sind zahlreich. Es besteht Sor­ge über eine Reform, die den Armen die Würde nimmt und nicht gibt.

Es beginnt schon bei der Bezeichnung. Ich bin Bezieherin von Mindestsicherung, das impliziert, dass ich in einem Land lebe, in dem jeder Mensch das Grundrecht darauf hat, abgesichert zu sein. Ich bin Sozialhilfeempfänger, das nimmt den Betroffenen den letzten Rest von Würde. Wir leben also in einem Land, das die Sozialhilfe wieder ein­führt – und das in einer Zeit, in der ein Land nach dem anderen weltweit das bedin­gungslose Grundeinkommen erforscht und einführen will. (Abg. Fürlinger: Und ab­schafft!) Da ist sich die Mehrheit der Zukunftsforscher weltweit einig, dass das richtig ist, auch in Österreich. (Abg. Fürlinger: Und wieder abschafft!)

Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, der christlich-sozialen Partei Österreichs! Lieber Herr Rosenkranz! Besinnen Sie sich auf Ihre christlich-so­zialen Werte, bleiben Sie bei den Menschen im Land, zeigen Sie Herz und Verstand! (Abg. Rosenkranz: Herz und Verstand, ja gerne! Aber christlich-sozial? Die kennt sich nicht aus im politischen Spektrum!)

Alexander Pollak von SOS Mitmensch hat aus Anlass der heute anstehenden Abstim­mung über die Sozialhilfe Neu an die Abgeordneten im Parlament zehn Fragen über­mittelt, die ich verlesen möchte. Die Antwort auf alle Fragen ist ein Wort: Niemandem! (Die Rednerin hält ein Blatt mit der Aufschrift „#niemandem“ in die Höhe und stellt es dann vor sich auf das Rednerpult.)

Erste Frage: „Wem geht es besser, wenn armutsbetroffene Kinder“ – ab dem dritten Kind – „um bis zu 80 Prozent weniger Sozialhilfe als bisher erhalten?“

Zweite Frage: „Wem geht es besser, wenn vorwiegend ältere Personen, die länger­fristig keine Chance auf Arbeit haben, um 1.170 Euro weniger pro Jahr erhalten, weil ihnen Sonderzahlungen gestrichen werden?“

Dritte Frage: „Wem geht es besser, wenn Arbeitende mit geringem Einkommen nicht mehr auf die bisherige Höhe der Mindestsicherung aufstocken können und dadurch genauso einen Verlust wie Menschen ohne Erwerbsarbeit?“