Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 97

gegen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Da drüben nämlich ...! – Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir haben im Gegensatz zu euch auch ein Konzept.

Wir haben ein Konzept, wie man Energiearmut bekämpft und wie man vor allem CO₂ minimiert. Wir haben im Gegensatz zu euch ein Konzept, und darum sind wir auch beim Abänderungsantrag dagegen, weil das natürlich den Ländern in die Hände spielt und jenen in die Hände spielt, die nicht so effizient sind; und das ist einer der Punkte, auf die wir setzen. (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie tun müssen, liebe Regierung: keine Kosmetikmaßnahmen. Was Sie tun müs­sen: Bis 2020 muss der neue Nationale Energie- und Klimaplan stehen. Bis jetzt gibt es bei den schweren Kapiteln zum Großteil nur leere Seiten. Das ist ein Thema. Die­sem Thema müssen wir uns widmen. Bis 2020 müssen wir unsere CO₂-Emissionen gegenüber 2017 um 3,9 Millionen Tonnen reduzieren. Bis jetzt hat uns noch keiner er­klärt, wie das funktioniert. Ich will nur sagen: In ein paar Monaten ist 2020. Irgendwann müssen wir es also einmal hinkriegen, dass wir da anfangen, damit wir auch verant­wortungsbewusst für die nächste Generation arbeiten. CO₂ zu reduzieren heißt, auf das Klima zu achten und auf die nächste Generation zu achten.

Arbeiten Sie nachhaltig und bringen Sie diese Strategie endlich mit Zahlen auf den Weg! 2020 ist bald. Wir messen Sie an Ihren Taten. (Beifall bei den NEOS.)

13.58

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

13.59.01

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht, wo ich anfangen soll. Da das meiste schon gesagt wurde, erkläre ich noch einmal, worum es geht – ich glaube, dass das in diesem Zusammenhang wichtig ist –: Es geht einerseits um das Biomassegesetz, also um ein Notgesetz. Wir waren in einer Notsituation, das wird immer weggeschoben. Biomassekraftwerke waren in einer Notsituation, auch ver­ursacht durch - - (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Eine seit Jahren im Voraus bekannte Not!) – Ja, jetzt können wir darüber diskutieren, ob im Voraus bekannt oder nicht. Je­denfalls ist unbestritten, dass eine Notsituation da war, die durch Borkenkäferbefall et cetera noch verschärft wurde; eine zusätzliche Notsituation.

Jetzt haben wir zwei Alternativen, nämlich erstens wegzuschauen, nichts zu tun (Abg. Rosenkranz: SPÖ!) – das wäre die Alternative der SPÖ – oder zweitens zu helfen, einzuschreiten, zu agieren, das ist die Alternative der Bundesregierung. So einfach ist das; und das haben wir gemacht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir hätten das Ganze viel, viel einfacher haben können, mit einem – unter Anführungs­zeichen – „normalen“ Bundesgesetz, das hätte einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Da hat die SPÖ gesagt: Wir machen Opposition, begründen das nicht wirklich und stim­men im Nationalrat und im Bundesrat dagegen. (Abg. Vogl: ... begründet!) Im Übrigen ist die SPÖ die einzige Partei, die im Nationalrat dagegen gestimmt hat, da haben die NEOS dafür gestimmt. (Abg. Duzdar: Stimmt überhaupt nicht! Die Liste JETZT ...!) Auch im Bundesrat ist es so gewesen; es ist schon erwähnt worden, dass dort sogar die Grünen dafür gestimmt haben. So schlecht kann das aus dieser Perspektive gese­hen also nicht gewesen sein. – Also Fundamentalopposition!

Es ist schon etwas seltsam, wenn sich Kollegin Duzdar jetzt herstellt und sich darüber beklagt, dass wir jetzt zehn Gesetze statt einem hätten. – Ja, klar, wegen Ihnen! Wir hätten es auch gerne einfacher gehabt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Duzdar: ... Schuldzuweisungen! – Zwischenruf des Abg. Vogl.)