Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 98

Das Ziel ist, in einer Notsituation zu helfen, und das tun wir. Andererseits kam der Ein­wurf: Ja, wer zahlt’s? – Wir wissen genau, wer das zahlt (Zwischenrufe bei der SPÖ), nämlich die sogenannten Endabnehmer über die Ökostrompauschale. Ökostrompau­schale, Zählpunktpauschale: Das ist ein ganz eigenes Thema, vielleicht spreche ich das auch noch kurz an. Sie wissen ganz genau, was damit gemeint ist.

Der Endabnehmer zahlt. Das sind die Haushalte, das sind aber auch kleine Gewerbe­treibende und natürlich auch die Industrie. Da ist es natürlich unser Ziel, diese Belas­tung so gering wie möglich zu halten. Genau das gelingt jetzt mit diesem Gesetz, näm­lich einerseits wirksame Hilfe zuteilwerden zu lassen und andererseits – wer zahlt’s? – diese Belastung so gering wie möglich zu halten. Ich sage Ihnen: Die Zahlen, die Sie da kolportieren – 150 oder was auch immer Millionen Euro –, werden so nicht eintreten (Zwischenruf der Abg. Duzdar), weil wir schon lange nicht mehr von 47 Kraftwerken sprechen, die betroffen sind, sondern es sind schon deutlich weniger, weil für manche davon schon die reguläre Förderung gilt et cetera. Das wird also weniger werden.

Andererseits wundert es mich auch, weil eines dieser Kraftwerke – nämlich das größte und der größte Nutznießer – das Kraftwerk in Simmering ist. Mir ist es völlig unver­ständlich, warum Sie als SPÖ – ich sage es jetzt einmal salopp – Ihre eigenen Kraft­werke im Regen stehen lassen – nicht nur das in Simmering, sondern auch die in Kärnten. Das müssen Sie mir erklären! Es wird Ihnen nicht gelingen, ich verstehe es einfach nicht. (Abg. Duzdar: Schauen Sie sich die Tarife an, dann wissen Sie’s!)

Das Zweite: Energiearmut ist auch schon angesprochen worden. Heute beschließen wir im Nationalrat, auch einen Bundesratsbeschluss aufgreifend, einkommensschwa­che, sozial schwache Haushalte von diesen 20 Euro Mindestbeitrag zu befreien. Das war uns als sozialer Heimatpartei ein besonderes Anliegen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Das alles hätten Sie mit Ihrer Fundamentalopposition auch aufs Spiel gesetzt. Sie hät­ten einfach alles abgelehnt. Jetzt springen Sie auf den Zug hier auf und wollen sich als die Partei verkaufen, die sozusagen die Verhinderung der Energiearmut sichergestellt hätte. – Das Gegenteil ist der Fall! Sie hätten es billigend in Kauf genommen, dass auch diese Bestimmung nicht gekommen wäre.

Es ist also der Regierung zu verdanken, dass beide Bestimmungen jetzt Gesetz wer­den, nämlich einerseits, dass den Biomassekraftwerken geholfen wird, und anderer­seits, dass den sozial schwachen Haushalten Unterstützung zuteilwird, indem sie von diesen 20 Euro befreit werden.

Es ist ein gutes Gesetz beziehungsweise es sind zwei gute Gesetze. Ich persönlich bin sehr zufrieden und glaube, zumindest wir als Regierungsparteien sind mit den Geset­zen zufrieden, weil es gute Gesetze sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.04

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.

14.04.25

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Befreiung vom Ökostrombeitrag für Personen, die von der GIS-Gebühr befreit sind, werden wir selbstverständlich zustimmen und haben diese Forderung auch bisher im­mer wieder unterstützt.

Etwas, dem wir aber noch nie zugestimmt haben und dem wir auch heute nicht zustim­men werden, ist die Biomasseförderung. Frau Ministerin, Sie haben meine Kollegin Stephanie Cox im Ausschuss attackiert, und ich kann Ihnen genau sagen, warum wir seinerzeit schon dem Initiativantrag nicht zugestimmt haben und warum wir auch