Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 100

Hypo-Desaster zulasten der Bevölkerung dieses Landes. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.09.31

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss sichern wir den Fortbestand von 47 KWK-Anlagen und si­chern 6 000 Arbeitsplätze.

Wir leisten damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz, denn es wird auch in Zukunft notwendig sein, in Österreich einen gewissen Energiemix weiterzuentwickeln – Wind-, Wasser-, Sonnenenergie –, selbstverständlich geht es auch um die Weiterentwicklung im Bereich Biomasse. Dafür legen wir heute einen Grundstein, und es werden weitere Schritte folgen – ein Beschluss, der in die richtige Richtung geht. (Beifall bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Wir sorgen auch für eine Entlastung der Forstwirtschaft, denn wir haben eine Notsitua­tion. Kollege Rossmann, ich lade Sie ein, gemeinsam mit mir einen Ausflug ins nördli­che Waldviertel zu machen: Dort stirbt uns der Wald hektarweise weg; das ist eine Not­situation, und es ist notwendig, dass dieses Schadholz dort schnell wegkommt.

Der dritte Bereich: Wir liefern einen Beitrag zur Absicherung unseres Wirtschaftsstand­ortes. Ja, auch wenn die Entwicklung der erneuerbaren Energien jetzt noch einigerma­ßen viel Geld kostet, wird uns das mittel- oder langfristig aus volkswirtschaftlicher Sicht zugutekommen, weil das Ende des fossilen Zeitalters naht und jene Volkswirtschaften, die sich schnell auf diese Entwicklung einstellen, auch langfristig zu den stärkeren ge­hören werden.

Aber jetzt zur SPÖ: Die SPÖ spielt da ein interessantes Spiel, und man muss sich die Frage stellen, was die SPÖ will. Ich sage ganz offen: Das ist gewissermaßen eine Kin­desweglegung und auch ein Verrat – ein Verrat an jenen Funktionärinnen und Funk­tionären aus Ihrer Gesinnungsgemeinschaft, die am Aufbau dieser Biomassekraftwer­ke mitgewirkt haben. Ich darf nur eine Zahl nennen: Zwei Drittel dieser 47 Anlagen stehen in SPÖ-Gemeinden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Leicht­fried.) Also ich glaube, Sie sollten sich mittelfristig bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, die in der Regionalentwicklung tätig sind, die in der Kommunalpolitik tätig sind und redlich an der Entwicklung dieser Kraftwerke mitgewirkt haben, entschuldigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich darf jetzt folgenden Abänderungsantrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Grundsatzgesetz über die Förde­rung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderung-Grundsatzgesetz) (558 d.B.) in der Fassung des Ausschussberichtes (566 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die oben erwähnte Vorlage (558 d.B.) wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Dritter be­dienen“ die Wortfolge „oder Dritten die Rechte und Pflichten nach diesem Bundesge­setz übertragen“ eingefügt.