Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 111

Ich verstehe Föderalismus schon, und ich glaube, wenn heute Bundesräte einen guten Grund haben – beispielsweise dass etwas zum Nachteil der Länder wäre –, dann kön­nen oder sollen sie das natürlich auch ablehnen. (Abg. Wittmann: Das passt ins Bild!) Ich bin aber neugierig darauf, wie die Länder entscheiden werden! Ich bin neugierig da­rauf, wie das Land Kärnten, wie Herr Kaiser in Kärnten entscheiden wird (Zwischenrufe des Abg. Wittmann) und was er dann Herrn Novak und Herrn Appé als Bundesrats­präsidenten sagen wird, die das Gesetz abgelehnt und blockiert haben. Da bin ich sehr neugierig darauf, wie sich die Kärntner bezüglich ihrer Betriebe und ihrer Unternehmen und vor allem ihrer Arbeitsplätze verhalten werden, ob Kärnten dieses Grundsatzge­setz umsetzen wird oder nicht. Das werden wir uns anschauen. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Wittmann.)

Damit das Ganze also gelöst werden kann, muss jetzt ein Grundsatzgesetz erlassen werden. Das ist natürlich nicht die beste Lösung. (Abg. Leichtfried: Nein, das ist eine schlechte Lösung!) Wir hätten gerne ein Verfassungsgesetz gehabt, das hier wie gesagt im Nationalrat beschlossen und um drei Jahre verlängert wird, aber das ist nicht gegangen. Da sind die NEOS noch mitgegangen; jetzt muss es ein Grundsatzgesetz werden und neun Ausführungsgesetze in den Ländern.

Das ist ein Weg, den auch wir so nicht gehen wollten, aber die Argumentation, warum die NEOS hier jetzt nicht mitgehen, verstehe ich auch nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Jetzt redet man von einem Föderalismuswirrwarr und neun Gesetzgebungen in den Ländern. (Abg. Schellhorn: Das ist doch ein ...! Geh, hör auf!) – Herr Schellhorn, ich verstehen es bei Ihnen deshalb nicht, weil Sie im Finanzausschuss genau das ge­fordert haben. (Abg. Schellhorn: Was habe ich im Finanzausschuss gefordert?) Im Finanzausschuss fordern Sie Steuerautonomie für Länder, und jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert (Abg. Schellhorn: Was?), und dann sind Sie dage­gen genau mit dem Argument. Also das Argument verstehe ich auch nicht: Einerseits fordern die NEOS Steuerautonomie für Länder; jetzt gibt es ein Gesetz, mittels dessen genau das passiert, dass die Länder Steuerautonomie haben und wir das beschließen müssen, und dann sind Sie mit demselben Argument dagegen. Man ist also mit dem­selben Argument einmal dafür und das nächste Mal dagegen. Das können Sie mir auch nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nachhaltig! Nach­haltig!)

Zu Herrn Rossmann fällt mir eigentlich nichts mehr ein, muss ich ehrlich sagen. Er re­det jedes Mal von einer ökologischen Steuerreform, bei jeder zweiten Rede erwähnt er das, und er fordert Klimamaßnahmen jetzt. (Abg. Rossmann: Ich habe gar nicht ge­redet heute!) Also bei Ihnen, Herr Rossmann, ist, muss ich sagen, der grüne Lack ab, und der Kommunist ist sitzen geblieben. Mehr ist nicht mehr. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Faktum ist, dieses Gesetz ist notwendig und richtig, damit wir diese Kraftwerke wei­terhin betreiben können, damit da nicht wieder fossile Energie zum Einsatz kommt, sondern erneuerbare Energie gefördert wird und diese 6 000 Arbeitslätze auch wei­terhin bestehen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

14.44.08

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich muss – ich wollte es ei­gentlich nicht – kurz auf zwei Vorredner der FPÖ replizieren.

Herr Klinger, wenn Sie behaupten, ein Beschluss im Bundesrat, der nicht Ihrer Vorstel­lung entspricht, sei peinlich, dann muss ich Sie korrigieren: Das ist Demokratie, und ich freue mich, als Europäerin in einer Demokratie leben zu können. (Beifall bei der SPÖ.)