Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 110

Faktum ist einfach, dass anstatt dass man sich mit den Betroffenen und der Opposition hingesetzt und eine langfristige, eine haltbare Lösung für alle erarbeitet hätte, hier heute ein problematisches Gesetz durchgepeitscht wird, und das in einem so sensiblen Bereich wie der Biomasse, die wir dringend brauchen, um weniger abhängig vom Im­port fossiler Brennstoffe zu werden, und die auch für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum so wichtig ist.

Wie ich zu Beginn gesagt habe: Ich würde hier wirklich gerne stehen und diese Bun­desregierung für etwas Sinnvolles loben, deshalb zum Schluss mein Appell. Es gibt das EAG – wir können hier gemeinsam arbeiten, um diese Fehler auszumerzen und eine Lösung schaffen, die dann auch von allen relevanten Kräften unterstützt werden kann. Dieses Gesetz – das auch noch einmal in aller Härte –, so wie es jetzt vorliegt, wird nämlich mehr Probleme verursachen als es lösen wird. (Beifall bei den NEOS.)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.38.45

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesmi­nister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir jetzt die Debatte und die Argumente der Opposition angehört, und ich muss sagen, es ist teilweise schon abenteuerlich. Vor allem das, was die SPÖ hier von sich gibt, ist abenteuerlich. (Abg. Leichtfried: Na ja, das ist schon ein bisschen voreingenommen!)

Herr Leichtfried, es geht um ein Gesetz, und das ist Faktum, das 2002 mit Ihnen, mit der ÖVP, mit den Freiheitlichen erstmals beschlossen wurde, ausverhandelt wurde; 2012 hat es Novellierungen gegeben. Es geht nur um eine Verlängerung um drei Jah­re, und da von Intransparenz zu reden und von einem Gesetz, das Sie nicht kennen, dessen Inhalte Sie nicht kennen, das ist wirklich abenteuerlich!

Ich werde Ihnen die Inhalte noch einmal sagen, sie sind nicht so schwierig – Frau Duz­dar, wenn Sie jetzt einmal aufpassen! (Zwischenruf der Abg. Duzdar) –: Verlängerung um drei Jahre, und es geht um drei Tarife: Kraftwerke bis 2 Megawatt 10 Cent, von 2 bis 10 Megawatt 9 Cent und über 10 Megawatt 8 Cent. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Das steht in diesem Gesetz. Nichts anderes steht in diesem Gesetz, und Sie sprechen von Intransparenz.

Hier geht es um 47 Kraftwerke, die vor dem Aus stehen, und es gibt schon Kraftwerke, die zusperren, weil der Ökostromtarif ausläuft. Da gibt es ein Beispiel: Ende April wird im Holzkraftwerk Gmünd kein Holz mehr übernommen; mit Ende Juni wird die Produk­tion von Ökostrom komplett eingestellt, weil der Ökostromtarif ausläuft.

Die Frau Minister hat es schon erwähnt: In der Region gibt es einen riesigen Schad­holzanfall; die Bauern müssen sich andere Abnehmer suchen. Und was noch dazu­kommt: Das Holzkraftwerk wird dann im Sommer mit Öl betrieben. – Das erreichen Sie mit dieser Blockade.

Und vor allem: Wenn Sie dann hergehen und dieses Gesetz, das ja in einem zweiten Teil noch die Schwächeren in unserem Land entlasten wollte – das neue Gesetz tut es natürlich auch –, dann auch noch ablehnen, es im Bundesrat blockieren und Ihre Macht im Bundesrat missbrauchen (Abg. Wittmann: Was heißt „missbrauchen“? Das ist noch immer in ...! Das ist das Recht des Bundesrates!), offensichtlich einfach aus parteipolitischem Kalkül oder vielleicht aus Argumenten, wie sie Herr Schellhorn hier genannt hat, ein Gesetz blockieren und ablehnen, dann ist das Machtmissbrauch. Das ist Machtmissbrauch im Bundesrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Ihre Bundesräte werden das dann schon in ihren Ländern er­klären können.