Das ist das, was man aus dem Befund der letzten Tage feststellen kann. Der Bundeskanzler hat in seiner Rolle als Verantwortungsträger für diese Bundesregierung, für die Republik einen Koalitionspartner, einen Vizekanzler an der Seite, der bezüglich genau dieser Themenfelder, die Sie aufzeigen und als gefährlich identifizieren, dies ebenfalls weiß und etwas tut; und auch in der Fraktion der Freiheitlichen erfolgt die klare Verurteilung dessen, was da passiert ist, sei es das Rattengedicht, sei es der Umgang mit Identitären. Ganz klar! Unmissverständlich! (Abg. Schellhorn: ... grad was anderes! – Abg. Lindner: Glauben Sie das wirklich?)
Was aber für mich interessant ist: Die Anfrage und auch der Misstrauensantrag kommen ja von der SPÖ, und die Frau Klubobfrau und der Klubobfraustellvertreter sagen ja, es gehe ihnen um das Thema Glaubwürdigkeit (Ruf bei der SPÖ: So ist es!), es gehe ihnen darum, dass sie es völlig absurd finden, dass wir als neue Volkspartei mit den Freiheitlichen in einer Koalition sind. Das ist schon ein wenig seltsam, Frau Bundesparteiobfrau Rendi-Wagner, wenn Sie das so feststellen.
Da sind Sie aber wahrscheinlich nicht so alleine. (Abg. Leichtfried: Vorsitzende heißt das!) – Das stimmt, ihr habt auch früher noch einen Zentralsekretär gehabt. – Der Klubobfraustellvertreter hat mich gerade darauf hingewiesen, dass es Vorsitzende heißt bei der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, die 1991 noch Sozialistische Partei Österreichs geheißen hat.
Kommen wir aber zu den Fakten aus dem Nationalratsklub! (Abg. Vogl: Ein Historiker, oder? – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt schwarz oder türkis? – Heiterkeit der Abg. Friedl.) – Frau Abgeordnete Friedl amüsiert sich gerade, das freut mich auch sehr. Mich würde interessieren, wie Sie damit umgehen, dass Ihr Landeshauptmann im Burgenland in einer Koalition mit der Freiheitlichen Partei ist. (Abg. Leichtfried: Tun Sie nicht ablenken! – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß, dass Ihnen das jetzt unangenehm ist. – Herr Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat gemeint, ich solle jetzt nicht ablenken, aber ich finde, das ist eine sehr interessante Frage, wenn man gerade so wie Sie hier draußen gestanden ist, sowohl Sie als auch Ihre Vorsitzende, und ganz moralisch agiert. Ich höre keine Antwort, wie es Ihnen damit geht (Abg. Rendi-Wagner: Sie sind ja am Wort! – Zwischenrufe der Abgeordneten Knes und Leichtfried), dass Ihr Landeshauptmann in einer Koalition mit den Freiheitlichen ist. Empört Sie das als freie Mandatarin des SPÖ-Klubs nicht? Ziehen Sie daraus Konsequenzen? (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.) Was ist dann das?
Auch in Oberösterreich, die oberösterreichischen Kollegen (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei euch im Klub gehangen?): Wie geht es Ihnen in der Zusammenarbeit in Linz mit der Freiheitlichen Partei? (Abg. Scherak: Nur weil die das ...!) Da ist das alles für den SPÖ-Klub offensichtlich in Ordnung. (Abg. Rendi-Wagner: Nette Ablenkung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gibt es keine Agitation. Und wenn ich mir jetzt etwas wünschen könnte, um Beweis zu führen, dass Doppelmoral mir gerade aufseiten der SPÖ gegenübersitzt (Abg. Wittmann: Wie lange ist der Dollfuß bei Ihnen gehangen?), dann ist das Kollege Wittmann: Er führt gerade Kanzlerdiktator Dollfuß an.
Es ist die SPÖ, die Geschichte verharmlost (Widerspruch bei der SPÖ), indem es ihr nicht zu dumm ist, keine Konsequenzen von einem hochrangigen SPÖ-Funktionär zu fordern, der unseren Klubobmann, einen demokratisch gewählten Mandatar mit mehr Vorzugsstimmen als viele aufseiten der SPÖ, die hier sitzen, von den Wählerinnen und Wählern bestätigt, mit Dollfuß vergleicht. (Abg. Rendi-Wagner: Niemand hat verglichen!)
Es geht aber noch weiter: nicht nur mit Dollfuß an sich, wegen seiner politischen Tätigkeiten, nein, sondern die Gleichen, die hier in der SPÖ gerade in der ersten Reihe sitzen, die von Gerechtigkeit, Fairness, Antidiskriminierung sprechen, sagen: Na, der
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