Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 132

Interview Harald Vilimskys vor laufender Kamera hört, dass dieser droht, dass ein In­terview nicht ohne Folgen bleiben wird, und tags darauf noch eines drauflegt und meint: „Wäre ich Generaldirektor, dann würde ich Armin Wolf vor die Tür setzen.“ (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Ja, dann gibt es auch noch einen FPÖ-Stiftungsrat Steger, der ein ORF-Interview als „pervers“ bezeichnet, und wir haben einen FPÖ-Vizekanzler, der auf Facebook postet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ (Abg. Bösch: Meinungsfreiheit!) Ja, dahinter steckt eine klare Strategie, sehr geehrte Damen und Herren: die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Das hat der oberösterreichische Landesrat Podgorschek bei einer Rede vor der AfD kürzlich klargemacht, und es könnte nicht besser zusammengefasst werden. Ich zitie­re: „Was wir unbedingt durchführen müssen, ist eine Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte Orbanisie­rung vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“ – Ihr FPÖ-Parteikollege. (Abg. Heinisch-Hosek: Unglaublich! Unglaublich! – Abg. Scherak: Er sagt es wenigstens! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, das alles hat ein Ausmaß erreicht, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem alle Alarmglocken läuten müssten. Freie Medien, freie Journalistinnen und Journalisten sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Genau an diesen Grundpfeilern sägen Sie jeden Tag, aber wir werden da eine rote Linie ziehen, denn für uns Sozialdemokraten ist eines klar: Wenn Anstand und Respekt verloren gehen und wenn die Demokratie durch Rechtsextremismus untergraben wird, dann werden wir niemals tatenlos zusehen! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neham­mer. (Abg. Leichtfried – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ne­hammer –: Wir hören eh alle gut!)

15.46.11

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Die SPÖ wirft dem Bundeskanzler vor, im Kampf gegen Rechtsextremismus und Abscheu­lichkeiten, die in den letzten Tagen passiert sind, zu wenig aktiv zu sein. (Abg. Lind­ner: Richtig!)

Wahr ist vielmehr: Der Bundeskanzler hat immer, wenn es notwendig war, ganz klar festgestellt, wo in einer Demokratie eine rote Linie ist, wo in einer Republik eine rote Linie ist, wo es gerade auch im Umgang mit Identitären kein Wischiwaschi geben darf.

Er hat festgestellt, dass Rechtsradikale mindestens so gefährlich sind wie extremisti­sche Islamisten, er hat auch ganz klargemacht, dass diese Trennlinie auch in der Koa­lition, in der Zusammenarbeit ganz klar sichtbar sein und gezeigt werden muss, und er hat das auch von unserem Koalitionspartner eingefordert.

Genau das Gleiche war es, als dieses abscheuliche Rattengedicht publik geworden ist, und jeder hier im Haus, jeder, der hier sitzt, findet es entsetzlich und abscheulich. Auch da hat er unmittelbar, klar und schnell eine Reaktion gefordert.

Jetzt kommt etwas, was Sie vonseiten der SPÖ in Ihren Darstellungen unterschlagen: Diese Reaktionen von unserem Koalitionspartner, vom Vizekanzler kamen: klar, ein­deutig; und auch das Bekenntnis dazu, wachsam zu sein, dass diese Dinge sich nicht wiederholen dürfen.