und Herren! Herr Vizekanzler, wenn Sie heute hier zum Thema Brexit Stellung beziehen und sich quasi als der Supereuropäer und Verteidiger der Europäischen Union geben, darf ich Sie an etwas erinnern, und zwar an Ihre eigene Presseaussendung vom 26. Juni 2016. (Abg. Wöginger: Das ist drei Jahre aus!) In dieser haben Sie Folgendes geschrieben:
„Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie [...]“ (Abg. Leichtfried: Da schau her!)
Ich könnte jetzt mit zahlreichen Interviewaussagen Ihres Spitzenkandidaten Vilimsky fortsetzen, in denen er unter anderem am 20. Februar 2016 von der EU Besserstellungen Österreichs forderte und Folgendes sagte:
„Wenn nicht, wäre es ratsam, auch ein Referendum über den Austritt Österreichs aus der EU, quasi den Öxit, anzudenken.“ – So weit mit Ihrer Liebe und Ihrem Bekenntnis zur Europäischen Union, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Ihnen alles bekannt! Michael Köhlmeier warnte vor genau einem Jahr in seiner viel beachteten Rede in folgenden Worten: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen [...]“. – Es sind genau diese kleinen Schritte, die Ihre Freiheitliche Partei jetzt schon fast täglich als sogenannte Missverständnisse, Ausrutscher (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT), als Einzelfälle abtut, und mit diesen kleinen Schritten werden laufend Grenzen überschritten.
Diese laufende Grenzüberschreitung hat nur ein Ziel, nämlich Grenzen zu verschieben, Grenzen neu zu setzen. Es sind die Grenzen des politischen und moralischen Anstandes, die hier von Ihnen neu gesetzt werden, die immer weiter und weiter, Stück für Stück verschoben werden.
Ja, und wenn wir genau hinschauen, dann merken wir über die laufenden Monate auch eines: Diese Schritte werden größer. Diese Schritte und Stücke der Grenzverschiebung werden dabei immer lauter, und das zeigt die Gefahr dabei: Es zeigt die Gefahr der schleichenden Gewöhnung, die Gewöhnung an neue moralische Grenzen. Das ist das wirklich Gefährliche, sehr geehrte Damen und Herren, und das ist das wahre Ziel. Für uns ist klar: An diese Grenzüberschreitungen kann und darf sich die Politik, kann und darf sich die Gesellschaft niemals gewöhnen! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)
Die Frage ist nur – und das ist die entscheidende Frage –: Wer trägt da die Verantwortung? – Das Bundes-Verfassungsgesetz lässt daran keinen Zweifel: Der Bundeskanzler schlägt die Bundesregierung vor. Der Bundeskanzler kann einzelne Mitglieder der Bundesregierung entlassen. Er trägt die Verantwortung für die Handlungen der Mitglieder der Bundesregierung. Er trägt auch die Verantwortung für die Achtung und Wahrung des demokratischen Grundkonsenses.
Wie geht der Bundeskanzler unserer Republik mit dieser Verantwortung um? – Genau diese Frage ist der Maßstab, an dem man ihn messen wird, und die Maßzahlen heißen: Mut, Haltung und Durchsetzungskraft. (Beifall bei der SPÖ.)
Was aber haben wir bisher dazu gesehen? – Es sind verbale Appelle des Kanzlers, die so gut wie ungehört blieben, die im luftleeren Raum verhallt sind. Heute zieht der Kanzler sogenannte rote Linien, morgen werden genau diese wieder überschritten. Die FPÖ ignoriert quasi die Worte des Bundeskanzlers, ja noch mehr: Sie ignoriert sie nicht einmal, sie macht weiter wie bisher – eine Grenzüberschreitung hier und eine Grenzüberschreitung dort.
Das ist das, was sich vor allem auch im Umgang mit den Medien und den Journalistinnen und Journalisten dieses Landes tagtäglich zeigt, wenn man etwa beim „ZIB 2“-
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