Parlamentarische Materialien

Und natürlich ist Kritik immer legitim, das macht das Wesen einer Demokratie aus. Dafür treten wir als Bundesregierung ein und haben etwa journalistische Arbeit bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung explizit ausgenommen. Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist, wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt.

Zur Frage 11:

Die Bundesregierung wird, wie dies selbstverständlich auch durch das Bundesministerium für Inneres geschieht, alle Journalistinnen und Journalisten in bewährter Weise servicieren und ihre rechtlich vorgesehene Auskunftspflicht allen Medien und der interessierten Öffentlichkeit gegenüber erfüllen.

Zu den Fragen 12 und 13:

Schon jetzt wird auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz besonderes Augenmerk gelegt. Dass die Justiz sehr effektiv gegen alle Formen des Extremismus, aber insbesondere auch im Bereich von Verhetzung und Wiederbetätigung vorgeht, belegen die steigenden Anfalls- und Erledigungszahlen.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der wirkungsvollen Bekämpfung extremistischer Straftaten wurden in den letzten Jahren richterliche und staatsanwaltliche Planstellen nicht nur nicht eingespart, sondern darüber hinaus sogar sukzessive vermehrt.

Ungeachtet dessen wird die Bundesregierung auch weiter unter Wahrung der Budgetziele dafür Sorge tragen, dass den Staatsanwaltschaften die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen und die gestiegenen Herausforderungen, insbesondere auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und des Cybercrime, rasch und qualitätsvoll bewältigt werden können.

Zur Frage 14:

Österreich genießt international ein ausgezeichnetes Ansehen, und wir sind fester Bestandteil der internationalen Gemeinschaft mit einem klaren Bekenntnis zum Multilateralismus. Dies hat insbesondere der vergangene Vorsitz im Rat der Europäischen Union gezeigt. Österreich konnte in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Europäische Union positiv mitgestalten und auch wichtige Themen auf den Weg bringen, und die gute Arbeit wurde – auch wenn das vielleicht den einen oder anderen nicht interessiert – auch insbesondere vom Kommissionspräsidenten Juncker und auch vom Ratspräsidenten Tusk gelobt.

Österreich ist auch Standort vieler internationaler Organisationen. Unter anderem haben die Vereinten Nationen hier in Wien einen ihrer vier Sitze, und kürzlich wurde zudem auch der Ausbau wichtiger internationaler Organisationen am Standort Wien bekannt gegeben. Österreich wird auch zukünftig natürlich ein wichtiger Brückenbauer auf europäischer und internationaler Ebene sein. Ich glaube, wir sind daher alle gut beraten, unser gutes Image im Ausland nicht anzupatzen. Das hat schon in der Vergangenheit ganz, ganz schlecht auf die österreichische Bevölkerung gewirkt. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.37

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 130