Aber zurück zu einer Dringlichen Anfrage, die offenbar nicht einmal die Sozialdemokraten mehr interessiert, denn wenn man in deren lichte Reihen schaut, ist schon erkennbar, dass es ein sehr, sehr polemischer Ansatz ist, der hier gewählt wurde. Ich werde mich der Angelegenheit aber trotzdem ernsthaft nähern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, der Anker, den Sie im Zuge dieser Anfrage setzen, reicht in eine Zeit, hinsichtlich derer wir uns alle hier im Haus einig sind, dass wir alles Erdenkliche tun müssen, damit eine solche nicht mehr wiederkommt – und verlassen Sie sich darauf, wir werden das auch tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist auch eine Zeit, die die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte darstellt, und daraus müssen wir auch unsere Lehren ziehen – und auch das werden wir tun. Das möchte ich Ihnen aber genauso ans Herz legen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn wenn Sie genau diese Zeit dazu heranziehen, politische Polemik zu betreiben, die Gesellschaft spalten und schlussendlich ein Klima erzeugen, das auch in Gewalt münden könnte, machen Sie sich selbst zu möglichen Erfüllungsgehilfen eines Systems, das Sie augenscheinlich ablehnen wollen.
Die Begründung der Anfrage geht sehr weit in die Geschichte zurück. Ich möchte nicht so weit in die Geschichte zurückgehen, weil dazu schon alles gesagt wurde. Was ich aber machen möchte, ist: Ich möchte mich mit den letzten 17 Monaten und dem in Österreich entstandenen politischen Stil auseinandersetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie.
Frau Kollegin Rendi-Wagner, können Sie sich noch erinnern, als im Zuge der Diskussion zur Arbeitszeitflexibilisierung nicht nur Millionen von arbeitenden Menschen von Ihnen mit Unwahrheiten verunsichert wurden, sondern Sie und Ihre Genossen einen politischen Akt gesetzt haben, der mehr als bedenklich war? Frau Kollegin Rendi-Wagner, Ihre roten Gewerkschafter waren es, die Pflastersteine und Grabkerzen vor die Häuser unserer Abgeordneten gestellt haben. (Abg. Rosenkranz: Unerhört! Unerhört!) Wissen Sie eigentlich, was damit in den Familien angerichtet worden ist? Wissen Sie, was Sie bei Kindern angerichtet haben, die das vor dem Haus vorgefunden haben, die entsetzt ihre Eltern gefragt haben, was hier vonstattengeht? Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie können ganz gerne herschauen! (Ruf bei der FPÖ: Nein, da schämt man sich!) Das ist eine Sache, die Sie zu verantworten haben – Sie und Ihre Genossen von der Gewerkschaft. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek – mit zwei Fingern zuerst auf ihre Augen und dann auf den Redner deutend –: Wir hören Sie ...!)
Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Ihre Gestik und Ihre Mimik zeigen, dass Sie nervös sind, und das ist auch gut so. (Abg. Heinisch-Hosek – auf ihre Augen und auf ihre Ohren deutend –: Ich muss Sie nicht anschauen, es reicht, wenn ich Sie höre!) Wissen Sie, warum? Es gab keine Konsequenzen nach diesen Handlungen. Die gab es nicht. Wissen Sie, was eine Woche später passiert ist, Frau Kollegin Heinisch-Hosek? Da haben linke Aktivisten ein Feuer am Dach des Verkehrsministeriums entzündet. Ist das die Art und Weise, wie Sie Politik machen wollen? Gab es da Konsequenzen aus Ihren Reihen? Ich kann mich nicht daran erinnern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Im Gegenteil! Sie haben rhetorisch aufgeschärft. Gewerkschafter aus Ihren Reihen sprechen davon, die Regierung zu stürzen, in Kärnten behauptet eine SPÖ-Politikerin, die Opposition gehöre überhaupt gleich in ein Flugzeug der Ethiopian Airlines, in das Katastrophenflugzeug, das abgestürzt ist, und der Sohn des von Ihnen geschätzten Landeshauptmannes von Kärnten bezeichnet Österreich als eine „Nazion“. (Abg. Höbart: Ein Wahnsinn! Das ist echt ein Wahnsinn!) Frau Kollegin Rendi-Wagner, das blieb konsequenzlos, obwohl Sie immer so gerne Konsequenzen sehen? Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Es war nicht nur konsequenzlos, sondern dieser Herr Kaiser kandidiert jetzt sogar noch auf einem wählbaren Platz bei den Wahlen zum EU‑Par-
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