lament. – Das sind Ihre Konsequenzen, Frau Kollegin Rendi-Wagner! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Extremismus jeglicher Art, egal ob linker oder rechter, muss strikt abgelehnt werden, darin sind wir uns einig. Da darf man auch nicht auf einem Auge blind sein. Das bringt mich auch schon zu der Frage, wie die Parteiführung der SPÖ darauf reagiert, dass Hoffnungsträger der Sozialistischen Jugend – bis jetzt keine Konsequenzen! – in Wiener Neustadt bei Herrn Wittmann den Geburtstag von Lenin feiern, einem der größten kommunistischen Massenmörder, die die Welt je gesehen hat. – Den feiern Sie und Ihre Jugend, Kollege Wittmann! (Abg. Wittmann: Ihre Partnerpartei tut das auch!) Ich bin gespannt, wie Sie das erklären werden. Ich habe dafür kein Verständnis und erwarte auch Konsequenzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe vorhin vom politischen Klima in diesem Land gesprochen und möchte der Sache auf den Grund gehen, was dazu geführt hat, zum Beispiel zur Aberkennung der Menschlichkeit des politischen Gegners, wie es die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen dauernd machen, indem der VSStÖ zum Beispiel Aufkleber verteilt, auf denen zu lesen ist: Finde die rechte Sau! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner. – Abg. Rosenkranz: Unerhört!) Frau Kollegin, das steht auf Ihren Aufklebern drauf, und daneben ist ein farbentragender Student zu sehen. Finde die rechte Sau! – Das ist Ihre Diktion, und ich möchte wissen, was Sie dazu sagen, Frau Kollegin Rendi-Wagner. (Abg. Rosenkranz: Menschenverachtend!) Was sagen Sie dazu? Das ist Menschenverachtung pur. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Menschenhatz!)
Frau Kollegin, ist Ihnen klar, was Sie und Ihre Genossen mit all diesen Dingen, mit dieser Agitation für eine Saat in Österreich ausgesät haben? Ist Ihnen klar, dass Ihre Genossen von der SPÖ Langenzersdorf Bilder posten – und noch dazu steht drunter: Yes, we Pam! –, auf denen man den Kanzler und den Vizekanzler dieser Republik in Hakenkreuzform abgebildet sieht. Ist Ihnen das klar? (Abg. Drozda: ... Karikatur ...!) Ist Ihnen auch klar, welches Bild Sie dadurch im Ausland über Österreich zeichnen? Übernehmen Sie die Verantwortung dafür? Es stünde Ihnen zu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Drozda: Das war auch im „Kurier“! Kennen Sie den?)
Am Ende führen genau diese Aktivitäten dazu, dass sich auch Journalisten radikalisieren, wie zum Beispiel Herr Klenk in einem Tweet gestern, den er zwar wieder gelöscht hat, in dem aber trotzdem stand, er fände es gut, wenn Vilimsky für seine Frechheiten gegenüber Wolf nochmals den Taser-Selbsttest macht, diesmal aber ohne Polizisten und ohne Auffangen.
Frau Kollegin Rendi-Wagner, das ist das Klima in der Gesellschaft, das Sie erzeugen. Ich möchte Ihnen daher am Ende meiner Ausführungen einen Spruch aus dem Talmud mitgeben, der gerade für die Sozialdemokratie sehr, sehr wichtig wäre. Beherzigen Sie ihn und handeln Sie auch danach: Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte, achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen, achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten, achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter, achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Kuntzl: Das schreiben Sie sich selber ins Stammbuch!)
17.18
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Ich habe jetzt
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