Dazu vielleicht noch Folgendes, damit man das weiß: Der Katastrophenschutz des Landes Steiermark sagt dazu, die Kaliumjodidvorsorge ist zu treffen, Informationen in Bezug auf Ernährung et cetera für die Bevölkerung sind auszugeben. Die sagen, es muss festgehalten werden, dass es bei einem erdbebenbedingten Störfall im Ausmaß, wie er in Fukushima stattgefunden hat, zu einem radioaktiven Fallout über der Steiermark kommen könnte, dessen Folgen mit den Maßnahmen des herkömmlichen Katastrophenschutzes nicht beherrschbar wären. – Na ja, ich glaube, das sagt genug.
Es gab natürlich – das sollte man sich anschauen – auch noch große Katastrophen nach Tschernobyl: in Frankreich, in Schweden, auch in Japan und in Pennsylvania, USA. Die Technik entwickelt sich weiter. Auch die Atomenergie hat sich in vielen Ländern des technischen Fortschritts bemächtigt. Ich weiß nicht, wie das in Zukunft weitergehen wird, aber ich hoffe, dass Österreich vor einer strahlenden Zukunft bewahrt bleibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
19.12
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Die Atomenergie ist leider noch immer kein Auslaufmodell, und insofern bin ich froh darüber, dass wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses einen Fünfparteienantrag zustande gebracht haben, in dem wir unser klares und entschiedenes Auftreten gegen die Atomkraft und gegen die Atommülllager an Österreichs Grenzen zum Ausdruck bringen.
Ich habe aber bereits in der Sitzung des Umweltausschusses angedeutet, dass mir dieser Entschließungsantrag nicht weit genug geht, weil wir an unserer Grenze, in der Slowakei, ein Atomkraftwerk haben, Mochovce – wir kennen es alle –, das ja in Betrieb genommen werden soll. Die Sicherheitsrisiken sind enorm hoch. Es gibt furchterregende Berichte darüber, dass Druck erzeugt wird oder dass Schlampereien am Bau passieren, was natürlich die sicherheitspolitischen Risiken erhöht. Die Betreiber wissen Bescheid und lassen aber trotzdem gewähren, weil Interesse daran besteht, dieses Kraftwerk so rasch wie möglich in Betrieb gehen zu lassen. In der „Kronen Zeitung“ war vor wenigen Tagen ja auch zu lesen, dass der Reaktor in Mochovce „so löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei.
Es ist ja auch kein Zufall, dass die Landesklimaschutzreferenten in ihrer letzten Konferenz beschlossen haben, dass in Mochovce ein unabhängiges Experten- und Expertinnenteam zum einen eine Überprüfung durchführen soll und dass zum anderen ein UVP-Verfahren unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten, insbesondere auch der österreichischen Öffentlichkeit, eingefordert werden soll. Aus diesem Grunde war das eine Motivation für mich, einen Entschließungsantrag zu schreiben und ihn gemeinsam mit der SPÖ, mit Kollegen Feichtinger, hier heute einzubringen. Dessen Ziel geht genau in diese Richtung: Einerseits fordern wir eine erneute UVP-Prüfung, darüber hinaus wollen wir aber auch einen Dialog, Frau Ministerin, mit der slowakischen Regierung und mit den Betreibern im Rahmen einer außerordentlichen, bilateralen Konsultation.
Warum wollen wir diesen Dialog, den Sie mit der Slowakei und mit den BetreiberInnen führen müssen? (Ruf bei der ÖVP: Das werden Sie uns jetzt gleich erklären!) – Weil es notwendig ist, dass mehr Transparenz geschaffen wird. Wir wollen die Offenlegung der Dokumente seit der UVP des Jahres 2009. Wir wollen schlicht und einfach wissen, was
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