dort Stand der Dinge ist. Wir wollen wissen, wie es bei Mochovce 3 und 4 ausschaut, was adaptiert worden ist, was die Schwächen sind, wo die Sicherheitsrisiken liegen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sonder-Bilaterale mit der Slowakei zum AKW Mochovce und erneute Umweltverträglichkeitsprüfung“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, vor der angekündigten Inbetriebnahme von Mochovce 3 und 4 im Rahmen einer außerordentlichen bilateralen Konsultation den Dialog mit der slowakischen Regierung und mit dem AKW-Betreiber zu suchen, sodass alle Dokumente über die zwischenzeitlichen Adaptierungen seit der Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 offengelegt werden. Zudem soll die Ministerin mit der slowakischen Regierung Gespräche aufnehmen, um ein erneutes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit einzuleiten.“
*****
Ich lade Sie ein, meine Damen und Herren von den NEOS, von FPÖ und ÖVP, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Wir können damit unserer Bevölkerung mehr Sicherheit geben, indem wir Schritte einleiten, die sicherstellen, dass Mochovce wirklich nur dann in Betrieb genommen wird, wenn die Sicherheitsrisiken minimiert werden können. – Danke sehr. (Beifall bei JETZT.)
19.17
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bruno Rossmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sonder-Bilaterale mit der Slowakei zum AKW Mochovce und erneute Umweltverträglichkeitsprüfung
eingebracht im Zuge der Beratungen zu TOP 8: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 715/A(E) der Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend klares und entschiedenes Auftreten gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen,
über den Antrag 451/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu grenznahen Atommüll-Endlagern sowie
über den Antrag 660/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Schrottreaktor - Stopp Mochovce (576 d.B.)
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