den Druck zu erhöhen. Ich weiß, dass diplomatische Gespräche und Regierungsgespräche auf dieser Ebene oft sehr schwierig sind, dass es oft schwierig ist, den Partner jenseits der Grenze davon zu überzeugen, dass es wichtig ist, gewisse Standards einzuhalten, auch gewisse Zonen einzuhalten und nicht zu nah an die Grenze heranzurücken. Aber trotzdem: Man darf nicht aufgeben! Jedes Wort in diese Richtung, jede Tat in diese Richtung, ein Atommüllendlager in Grenznähe zu verhindern, ist ein Erfolg, den wir alle hier verzeichnen können, den Sie verzeichnen können, den wir als Gesamtheit verzeichnen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich rufe Sie als Vertreterin der Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit uns jede Chance, jede Gelegenheit zu nützen, tagtäglich über dieses Thema zu reden, die Menschen zu informieren, Transparenz zu schaffen und dem tschechischen Partner, wenn es darum geht, Atommüllendlager zu errichten, ganz klar die Botschaft auszurichten: Du musst Transparenz gewährleisten, du musst Sicherheit gewährleisten und du musst Atommüllendlager errichten, die nicht an unserer Grenze stehen! – Das ist uns besonders wichtig.
Liebe Frau Kollegin Diesner-Wais, ich stimme Ihnen zu, da braucht es natürlich einen Schulterschluss, aber diesen muss man auch gemeinsam tragen und mit Tempo tragen, und bei diesem Thema waren Sie in Ihrer Region leider etwas zu langsam. (Beifall bei der SPÖ.) Ich danke dafür, dass es jetzt gelungen ist – Kollegin Diesner-Wais, du sitzt auch in diesem Ausschuss –, diesen Antrag gemeinsam zu entwickeln, ihn gemeinsam zu tragen, weil wir eines brauchen: eine sichere Zukunft in unserem Österreich, in unserem Europa. Was wir nicht brauchen, ist unsichere Atomenergie. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Nun hat sich die Frau Bundesminister zu Wort gemeldet. – Bitte sehr, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich begrüße das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen gegen Atomkraft und vor allem auch gegen das Atommüllendlager an Österreichs Grenze. Dafür darf ich mich auch sehr herzlich bei den Abgeordneten bedanken.
Kernenergie ist aus österreichischer Sicht keine nachhaltige Form der Energieversorgung. Schon gar nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes dürfen wir zulassen, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Nachbarländer Österreichs, die Atomkraft weiter ausbauen und wieder Chancen sehen, ihre Energie dementsprechend herzustellen. Des Weiteren werden sowohl das Verursacherprinzip als auch das Vorsorgeprinzip bei der Kernenergienutzung gröblich verletzt, das ist auch klar die Position der österreichischen Bundesregierung. Österreich ist überzeugt, dass eine CO2-Reduktion innerhalb der Energiesysteme ohne Kernenergie nicht nur möglich ist, sondern dass das vor allem auch der Weg sein muss, den wir in Zukunft gehen. Wir setzen auf erneuerbare Energieträger und wir setzen auch auf den Bereich der Energieeffizienz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Bedauerlicherweise sehen das andere Länder nach wie vor nicht so, aber wir werden alles daran setzen, auch diese noch davon zu überzeugen. Vor allem – das ist uns wirklich ein besonderes Anliegen – muss europäisches, aber auch internationales Nuklearrecht heute ständig für Verbesserungen der nuklearen Sicherheit sorgen. Wir sind uns bewusst, dass etwa in Mochovce Nachrüstungen erfolgten, aber wir sind auch der Meinung, dass diesbezüglich noch viel mehr getan werden muss.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite