Österreich ist auch der Auffassung, dass für die Verlängerung der Betriebsdauer von Kernkraftwerken unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss, da es sich um wesentliche Projektänderungen handelt. Wir haben diese Position bei jeder sich bietenden Gelegenheit deponiert, noch gibt es dazu leider keine europäische beziehungsweise internationale rechtliche Regelung, aber wir werden unermüdlich weiter daran arbeiten.
Noch ein Satz zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Feichtinger: Alles das, was Sie fordern, passiert bereits. Wir sind seit Monaten mit den Kollegen in der Slowakei und in Tschechien in Verbindung. Ich selbst bin nach Bratislava gefahren, habe noch einmal klar unsere Sicherheitsbedenken und die Baumängelbedenken deponiert und fordere auch von meinem slowakischen Amtskollegen ein, dass die Reaktorblöcke drei und vier des Kernkraftwerkes Mochovce nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Auch ist ein Endlager in Grenznähe für Österreich nicht vorstellbar und kann von uns nicht akzeptiert werden; auch das haben wir bereits deutlich gemacht.
Nicht nur ich bin tätig, sondern auch unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat auf Ebene der Staats- und Regierungschefs bereits das Gespräch gesucht, und wir werden das in den nächsten Wochen noch weiter intensivieren. Wir verlangen Transparenz, wir verlangen Mitsprache bei Endlagerprojekten genauso wie bei der Verlängerung von bestehenden Kernkraftwerken; und beim Neubau sowieso.
Geschätzte Damen und Herren, die beste Maßnahme gegen Atomkraft ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, was wir heute mit diesem gemeinsamen Antrag hier im Hohen Haus zustande bringen, würde ich mir wirklich auch wünschen, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien auf die Überholspur zu bringen, sie wirklich gemeinsam auszubauen, ein klares Commitment abzugeben – egal, ob es um Biomasse, Photovoltaik, Windkraft oder Wasserkraft geht. Ich würde mir wünschen, dass wir alle gemeinsam hinter diesem Ziel stehen, in Österreich 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
Vielen herzlichen Dank für diesen Entschließungsantrag, der zeigt, dass Österreich in Atomfragen eine parteiübergreifende Linie vertritt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
19.30
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz auf die Ausführungen der Kollegen Feichtinger und Androsch repliziere: Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Anträge, die Sie zum Thema Mochovce und zum Thema Atommüllendlager eingebracht haben. Es sei aber schon auch erwähnt, dass die FPÖ, auch mit Beteiligung meiner Person, seit 2007 insgesamt neun Anträge dazu eingebracht hat, die jeweils von der SPÖ abgelehnt wurden. Das muss man leider auch dazusagen. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: ... der ÖVP, das muss man auch dazusagen!) Unabhängig davon wollen wir das gute Klima, das heute anlässlich dieses Antrags herrscht, nicht schmälern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist: Wir müssen es schaffen, den österreichischen Anti-AKW-Konsens in die EU zu tragen. Das ist das Entscheidende, was uns von diesem Parlament aus gelingen muss. Das muss Konsens sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir sind das nämlich jenen schuldig, die bereits 1978 die Weisheit gehabt haben, zu entscheiden, ob sie für Atomkraft oder gegen Atomkraft sind. Man
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