11.17

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz vorab zu meinem Vorredner Stellung beziehen (Abg. Belakowitsch: Jetzt erklär ihm einmal, wie es funktioniert!), der hier in einer burlesken Art und Weise seine politischen Gedanken vorgetragen hat! Fast hätte man den Eindruck, eine politische Kasperliade würde hier veranstaltet werden. (Abg. Steger: Das ist meistens so, wenn ...!)

Herr Schieder, hören Sie auf mit dem Blödsinn (Zwischenrufe bei der SPÖ), von Extre­mismus und von Banden zu reden!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, im österreichischen Parlament verwen­den wir das Wort Blödsinn nicht. Ich würde Sie bitten, es zurückzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Dann korri­giere ich, Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin!): diese parlamentarisch un­würdige Art der Darbietung, die durch Sie präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bezeichne Sie, Herr Schieder, auch nicht als Linksextremisten und als Angehörigen einer Bande. (Abg. Schieder: Wenn Sie sich angesprochen gefühlt haben?!) Das ein­zig Extreme bei Ihnen, Herr Schieder, ist Ihre Verzweiflung, weil Ihnen die Wähler da­vonlaufen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und weil Ihre Konzepte des Sozialismus und auch die Lösungen, die Sie anbieten, nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.

Wenn Sie über Konzerne reden wollen, ja, dann reden wir über Konzerne! Reden wir darüber, dass Brigitte Ederer am Gut Aiderbichl der Wiener SPÖ gelandet ist, nämlich bei Siemens, wie auch eine Frau Wehsely, die bei Siemens ist. – Das ist ja keine Un­bekannte für Sie! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.) Da sind Konzerne kein Problem. Weder Konzerne noch die Nähe zu Russland sind für Sie ein Problem, wenn Ihr abgegangener, geflüchteter – ich weiß nicht, welches Wort hier am besten passt – Herr Kern jetzt in einem Konzern um 60 000 Euro für die Russen tä­tig wird. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Da sind Konzerne kein Problem. – So weit, so gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Thema, dem wir uns heute hätten widmen können, wenn nicht derart burleske Darbietungen erfolgt wären, ist die Frage eines Vertrags, und diesbezüglich freue ich mich ganz besonders, dass jemand nicht Unprominenter in dieser Republik, nämlich der Chef der Österreichischen Volks­partei, zwei Wochen vor der Wahl auf einmal das sagt, was ich über Jahre hinweg ge­sagt habe: dass wir eine Entrümpelung brauchen, dass wir eine Entfrachtung brau­chen, dass die Bürokratie überbordend ist (Ruf bei der SPÖ: Na endlich!), dass wir das Regelwerk zwischen Österreich und der Europäischen Union neu austarieren und mehr an Kompetenzen für uns zurückholen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso auch nur irgendjemand, der hier im Hohen Haus sitzt, dagegen sein kann, weil eine Rückverlagerung von Kompetenzen in Wahrheit Ih­nen und uns allen mehr an Entscheidungsmöglichkeit für Österreich zurückgeben wür­de, ohne dass wir eine Kooperation dort, wo sie sinnvoll ist, infrage stellen.

Einen Vorwurf muss ich aber bei aller Würdigung dessen, dass die Zusammenarbeit zwischen uns und Ihnen auf österreichischer Ebene hervorragend funktioniert, schon in Richtung Österreichische Volkspartei machen: Auf Ebene der internationalen Politik, da funktioniert es nicht wirklich, da ist es unstimmig. Das sieht man ja auch daran, dass ein Kandidat, der vor mir gesprochen hat, hier kein Wort über Entrümpelung und Ent­frachtung und Rückverlagerung von Kompetenzen verloren hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich kenne ihn ja, und bei aller Wertschätzung seiner Person: In den ver­gangenen fünf Jahren gab es keine Sitzung, in der Othmar Karas nicht für mehr Kom­petenzen und für mehr EU und für mehr Brüssel votiert hätte. (Abg. Wittmann: Ihr habt ein gutes Verhältnis! – Abg. Rosenkranz: Da ist für euch kein Platz mehr!)

Sie spielen auch, was die Österreichische Volkspartei betrifft, generell im falschen Team (Ruf: Ach, Liebe muss schön sein!), weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und designierte Kommissionspräsident Weber genau das Gegenteil von dem ist, was jetzt gesagt wurde. Weber ist der Oberzentralisierer, Weber ist eine Person, die gesagt hat – bitte, meine Damen und Herren von der Volkspartei, das Ganze ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Lopatka – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!) –, er arbeitet lieber mit Kommunisten und mit Grünen zusammen als mit ei­ner Partei wie der unseren. Herr Schieder, das wäre vielleicht etwas für Sie, wenn er aus dem Bereich der ideologisch roten Hälfte jemand für Kooperationen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage jetzt wenige Tage, zehn Tage vor der Wahl: Es ist wichtig, das Original zu wählen und nicht die Kopie. (Beifall bei der FPÖ.) Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie es ehrlich meinen – das ist überhaupt keine Frage –, aber bei aller Wertschätzung es ist das falsche Team. Es ist Othmar Karas als Spitzenkandidat der falsche Mann, es ist Manfred Weber als designierter Kommissionspräsident der falsche Mann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir als FPÖ sagen seit Jahren etwas, das jetzt mehrheitsfähig geworden ist. Darüber freuen wir uns, und daher – in Richtung der Zuseher, auch zu Hause, gerichtet –: Bitte, vertraut dem Original und nicht denjenigen, die zwei Wochen vor der Wahl vielleicht in anderen Wählerteichen zu fischen beginnen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft! Den Schlusssatz bitte. (Abg. Haider: Das darf nicht wahr sein!)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Frau Präsi­dent (Abg. Leichtfried: Präsidentin heißt das!), ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Sie haben das Wort.