11.17

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Belakowitsch: Jetzt erklär ihm einmal, wie es funktioniert!) Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz vorab zu meinem Vorredner Stellung beziehen, der hier in einer burlesken Art und Weise seine politischen Gedanken vorgetragen hat! Fast hätte man den Eindruck, eine politische Kasperliade würde hier veranstaltet werden. (Abg. Steger: Das ist meistens so, wenn ...!)

Herr Schieder, hören Sie auf mit dem Blödsinn (Zwischenrufe bei der SPÖ), von Extremismus und von Banden zu reden ...

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, im österreichischen Parlament verwenden wir das Wort Blödsinn nicht. Ich würde Sie bitten, es zurückzunehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Dann korrigiere ich, Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin!): diese parlamentarisch unwürdige Art der Darbietung, die durch Sie präsentiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bezeichne Sie, Herr Schieder, auch nicht als Linksextremisten und als Angehörigen einer Bande. (Abg. Schieder: Wenn Sie sich angesprochen gefühlt haben?!) Das einzig Extreme bei Ihnen, Herr Schieder, ist Ihre Verzweiflung, weil Ihnen die Wähler davonlaufen (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und weil Ihre Konzepte des Sozialismus und auch die Lösungen, die er anbietet, nicht mehr ins 21. Jahrhundert passen.

Wenn Sie über Konzerne reden wollen, ja, dann reden wir über Konzerne! Reden wir darüber, dass Brigitte Ederer am Gut Aiderbichl der Wiener SPÖ gelandet ist, nämlich bei Siemens, wie auch eine Frau Wehsely, die bei Siemens ist. – Aber nein, das ist ja keine Unbekannte für Sie! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.) Da sind Konzerne kein Problem. Und weder Konzerne noch die Nähe zu Russland sind für Sie ein Problem, wenn Ihr abgegangener, geflüchteter – ich weiß nicht, welches Wort hier am besten passt – Herr Kern jetzt in einem Konzern um 60 000 Euro für die Russen tätig wird. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Da sind Konzerne kein Problem. – So weit, so gut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Thema, dem wir uns heute hätten widmen können, wenn nicht derart burleske Darbietungen erfolgt wären, ist die Frage eines Vertrags, und diesbezüglich freue ich mich ganz besonders, dass jemand nicht Unprominenter in dieser Republik, nämlich der Chef der Österreichischen Volkspartei, zwei Wochen vor der Wahl auf einmal das sagt, was ich über Jahre hinweg gesagt habe: dass wir eine Entrümpelung brauchen, dass wir eine Entfrachtung brauchen, dass die Bürokratie überbordend ist (Ruf bei der SPÖ: Na endlich!), dass wir das Regelwerk zwischen Österreich und der Europäischen Union neu austarieren und mehr an Kompetenzen für uns zurückholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso auch nur irgendjemand, der hier im Hohen Haus sitzt, dagegen sein kann, weil eine Rückverlagerung von Kompetenzen in Wahrheit Ihnen und uns allen mehr an Entscheidungsmöglichkeit für Österreich zurückgeben würde, ohne dass wir eine Kooperation dort, wo sie sinnvoll ist, infrage stellen.

Einen Vorwurf muss ich aber bei aller Würdigung dessen, dass die Zusammenarbeit zwischen uns und Ihnen auf österreichischer Ebene hervorragend funktioniert, schon in Richtung Österreichische Volkspartei machen: Auf Ebene der internationalen Politik, da funktioniert es nicht wirklich, da ist es unstimmig. Das sieht man ja auch daran, dass ein Kandidat, der vor mir gesprochen hat, hier kein Wort über Entrümpelung und Entfrachtung und Rückverlagerung von Kompetenzen verloren hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Ich kenne ihn ja, und bei aller Wertschätzung seiner Person: In den vergangenen fünf Jahren gab es keine Sitzung, in der Othmar Karas nicht für mehr Kompetenzen und für mehr EU und für mehr Brüssel votiert hätte. (Abg. Wittmann: Ihr habt ein gutes Verhältnis! – Abg. Rosenkranz: Da ist für euch kein Platz mehr!)

Sie spielen auch, was die Österreichische Volkspartei betrifft, generell im falschen Team (Ruf: Ach, Liebe muss schön sein!), weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und designierte Kommissionspräsident Weber genau das Gegenteil von dem ist, was jetzt gesagt wurde. Weber ist der Oberzentralisierer, Weber ist eine Person, die gesagt hat, er arbeitet – bitte, meine Damen und Herren von der Volkspartei, das Ganze ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Lopatka. – Abg. Leichtfried: Jetzt ist auch der Lopi schon ...!) – lieber mit Kommunisten und mit Grünen zusammen als mit einer Partei wie uns. Herr Schieder, das wäre vielleicht etwas für Sie, wenn er aus dem Bereich der ideologisch roten Hälfte jemand für Kooperationen sucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage jetzt wenige Tage, zehn Tage vor der Wahl bei aller Wertschätzung: Es ist wichtig, das Original zu wählen und nicht die Kopie. (Beifall bei der FPÖ). Ich nehme es Ihnen ab, dass Sie es ehrlich meinen – das ist überhaupt keine Frage! –, aber es ist das falsche Team. Es ist mit Othmar Karas der falsche Mann als Spitzenkandidat, Manfred Weber ist als designierter Kommissionspräsident der falsche Mann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Wir als FPÖ sagen seit Jahren etwas, das jetzt mehrheitsfähig geworden ist. Darüber freuen wir uns, und daher – in Richtung der Zuseher, auch zu Hause, gerichtet –: Bitte, vertraut dem Original und nicht denjenigen, die zwei Wochen vor der Wahl vielleicht in anderen Wählerteichen zu fischen beginnen!

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist ausgeschöpft! Den Schlusssatz bitte. (Abg. Haider: Das darf nicht wahr sein!)

Mitglied des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (fortsetzend): Frau Präsident (Abg. Leichtfried: Präsidentin heißt das!), ich freue mich auf die weitere Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Sie haben das Wort.