11.45

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, werte Kollegin Rendi-Wagner, ich finde es immer lustig, dass Sie uns die Zerstörung der Europäischen Union vorwerfen oder vorhalten. Ich kann nur sagen, und davor warne ich, dass Sie mit Ihrer Politik auf dem besten Weg sind, die Europäische Union, die Sie hier so verteidigen, zu zerstören. Das ist Ihre Politik, und dafür werden Sie allein sorgen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich wirklich gefreut über die Wortmeldungen und Forderungen von Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen: weniger Bürokratie, weniger Bevormundung, weniger Regelungswahnsinn. Kurz gesagt: mehr Österreich, weniger EU. Selbstverständlich braucht das die Europäische Union! Das ist die Zukunft für die Europäische Union! Und ich habe mich wirklich gefreut, aus dem einfachen Grund: weil wir anscheinend einen neuen Wähler gewonnen haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn Sie das wirklich fordern und wirklich wollen, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als am 26. Mai für Harald Vilimsky zu stimmen. Das ist so! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Leichtfried.)

Er ist der Einzige, der sich nicht nur seit Jahren konsequent dafür einsetzt, sondern der sich auch in der Zukunft dafür einsetzen wird und auch dafür sorgen wird, dass das auf der Ebene der Europäischen Union tatsächlich umgesetzt werden wird. Also entweder stimmen Sie für Harald Vilimsky – oder Sie ziehen heute noch Ihren Spitzenkandidaten Othmar Karas ab. (Abg. Leichtfried: Oder für Petra Steger, das geht ja auch!) Die zwei Möglichkeiten gibt es, sehr geehrte Damen und Herren!

Nicht nur, dass Ihr Spitzenkandidat die ganze Zeit genau das Gegenteil von Ihnen fordert, hat er auch all das, was Sie jetzt kritisieren, die vergangenen Jahre mitzuverantworten. Ja, er ist sogar noch ganz stolz darauf, dass er jetzt als einer der erfolgreichsten europäischen Politiker ausgezeichnet wurde. Ich kann nur sagen, angesichts solcher Fehlentwicklungen auf EU-Ebene würde ich mich eher dafür genieren, sehr geehrte Damen und Herren. Genau solche Politiker wie ein Herr Karas sind schuld am jetzigen Zustand der Europäischen Union; ein Herr Karas, der nicht nur am Westbahnhof mit den Willkommensklatschern gestanden ist, sondern der diese Regierung schon öfter kritisiert hat als so mancher Oppositionspolitiker: beim UN-Migrationspakt, bei der Indexierung der Familienbeihilfe, beim Außengrenzschutz und vielem mehr.

Erst vorgestern am Juridicum habe ich ihn bei einer Podiumsdiskussion erlebt – ich bin dabeigesessen –, bei der er gesagt hat, er ist für die Pommes-Verordnung und weiß gar nicht, welche tausend Regelungen Sie meinen. Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ist Ihnen das überhaupt bewusst? Wissen Sie, was er jedes Mal sagt, wenn man ihn auf diese Unterschiede anspricht, was er darauf antwortet? – Er sagt, jeder, der ihn in den vergangenen Jahren beobachtet hat, weiß, wofür er steht. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, wofür er steht: für mehr EU und noch mehr EU und noch ein bisschen mehr EU, egal, ob es funktioniert oder nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir wissen auch, wohin die Reise geht, nicht nur, wenn man weiß, wofür Karas steht, sondern auch, wenn man weiß, wofür SPÖ, NEOS und Grüne stehen. Sie stehen für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, für noch mehr Zentralisierung – bis zur Aufgabe Österreichs als unabhängigen Nationalstaat. Das Traurige ist offenbar, dass Sie noch immer nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, dass Sie noch immer nichts aus dem Brexit gelernt haben. Es gibt nämlich genau zwei Gründe für den Brexit, das haben die Wahlanalysen gezeigt: Das eine ist die Migration und das andere ist der Zentralismus, den die Leute ablehnen, sehr geehrte Damen und Herren! – Und was machen Sie? – Sie schütten noch mehr Öl ins Feuer und wollen gleich noch mehr Zentralismus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Können Sie mir einmal erklären, und das verstehe ich wirklich nicht, wie man sich als österreichischer Politiker dafür einsetzen kann, dass Österreich immer weniger mitzureden hat und immer weniger mitbestimmen soll, sehr geehrte Damen und Herren? Sie wollen, dass über nationalstaatliche Interessen noch mehr drübergefahren wird, und glauben, das hilft der Einigkeit der Europäischen Union.

Ganz im Gegenteil! Mit dieser Drüberfahr- und Bestrafungsmentalität gegenüber allen Staaten, die nicht Ihrer Meinung sind, werden Sie genau für eines sorgen: dass noch mehr Länder Großbritannien folgen werden. Dann brauchen Sie nicht mehr mit dem Zeigefinger auf die bösen Rechten zu zeigen, sondern dann brauchen Sie nur in den Spiegel zu schauen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die einzige Gefahr für Österreich und für die Europäische Union sind Ihre Zukunftsvisionen! Und da sage ich: Schützen wir Österreich, schützen wir Europa vor Ihren Zukunftsvisionen, wie zum Beispiel jenen der Kollegin Gamon, die nicht nur unsere immerwährende Neutralität abschaffen will, sondern gleich die Republik Österreich dazu! Ich finde es immer lustig, dass Sie uns als Gefahr für die Verfassung bezeichnen und gleichzeitig die Republik abschaffen wollen. Also wenn, dann sind wohl eher Sie die Gefahr für unsere Verfassung. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Schützen wir Österreich, schützen wir Europa auch vor einer Zukunftsvision der SPÖ, die in einer Sozialunion unsere hart erkämpften sozialen Standards auf ein europäisches Durchschnittsniveau senken will! (Abg. Vogl: ... „kein Golden Plating“?!) Schützen wir Europa vor Ihren Zukunftsvisionen, die bedeuten, dass wir in Zukunft auch noch die EU-Arbeitslosen in ganz Europa mitfinanzieren sollen!

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich gesagt habe: Schützen wir Österreich, schützen wir Europa vor Ihren Zukunftsvisionen! – Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sie haben die Möglichkeit, am 26. Mai für ein starkes Europa der unabhängigen, souveränen Nationalstaaten zu stimmen, und dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Mag. Beate Meinl-Reisinger. – Bitte.