12.27

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir sprechen über eine Staatszielbestimmung, die den Wirtschaftsstandort auf dieselbe Ebene heben soll wie den Umweltschutz, um es vereinfacht auszudrücken.

Was ist das Problem dahinter? Was ist überhaupt das Problem von Staatszielbestimmungen und was ist der Sinn und Zweck von Staatszielbestimmungen? – Staatszielbestimmungen sind an sich in der wissenschaftlichen Community sehr umstritten, die einen befürworten sie, die anderen halten nichts davon. Ich glaube, dass man mit diesen Staatszielbestimmungen sehr vorsichtig umgehen muss. Letztendlich geben Staatszielbestimmungen immer auch wieder, was der Gesellschaft wichtig ist.

Zu einem Zeitpunkt, da jeder weiß, dass sich die Klimakrise verschärft, jeder weiß, dass wir mit dem Umweltschutz Probleme haben, dass alle Universitäten davon sprechen, alle Wissenschafter davon sprechen, dass man sich diesem Umweltschutz und dieser Klimakrise ernsthaft nähern muss, und letztendlich sogar der Vatikan eingeschwenkt ist und gesagt hat, ja, das ist eines der herausfordernden Probleme unserer Welt, zu diesem Zeitpunkt, da jeder nur mehr darüber nachdenkt, wie man den Umweltschutz stärken kann, wie man die Klimakrise verhindern kann, denkt man in Österreich darüber nach: Wie kann man den Umweltschutz schwächen, indem man ihm ein entgegengesetztes Staatsziel gegenübersetzt? – Das Staatsziel Stärkung des Wirtschaftsstandortes steht konträr zum Staatsziel Umweltschutz. Wenn man jetzt zwei einander widersprechende Staatsziele in die Verfassung stellt, dann ist das überhaupt widersinnig, denn: Was ist der Sinn und Zweck von Staatszielbestimmungen?

Es gibt zwei Gründe für eine Staatszielbestimmung: Der eine ist, dass sich die Gesetzgebung in ihrer Verantwortung nach diesen Staatszielbestimmungen in der gesellschaftlichen Ausrichtung selbst bindet – auf nationaler Ebene, auf Landesebene und auf Gemeindeebene.

Das heißt, das Ziel ist, dass wir uns selbst diesen einen Schwerpunkt geben. Wenn ich jetzt einen entgegengesetzten Schwerpunkt setze, ist es klar, dass sich die Schwerpunkte wechselseitig aufheben und praktisch das eine Ziel aushebeln, das derzeit unsere Priorität ist.

Auf der anderen Seite gibt es eine zweite Wirkung, die für Verwaltungsebenen aber auch für Gerichte entscheidend ist; man kann nämlich Staatszielbestimmungen zur Orientierung für eine Entscheidung heranziehen. Es gibt kein Recht auf Durchsetzung eines Staatszieles, aber man kann die Orientierung der Entscheidung davon ableiten. Wenn man jetzt zwei widersprechende Staatsziele in die Verfassung gibt, heißt das, man eröffnet den Gerichten die vollkommene Willkür, weil sie sich dann je nachdem, wie es gerade gebraucht wird, entscheiden können.

Ich halte das für bedenklich, es ist überhaupt vollkommen sinnentleert, zwei sich widersprechende Staatszielbestimmungen in die Verfassung aufzunehmen. Ehrlicher wäre es gewesen, wenn man sagt: Wir ersetzen den Umweltschutz durch eine Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Das wäre ehrlicher gewesen. Sie machen aber zu einem Zeitpunkt, zu dem die Diskussion über Umweltschutz und Bewältigung der Klimakrise am Höhepunkt ist, genau das Gegenteil und setzen den Schwerpunkt Wirtschaftsstandort.

Der Schwerpunkt Wirtschaftsstandort ist auch von der praktischen Wirksamkeit gar nicht notwendig, weil Österreich auch mit dem Schwerpunkt Umweltschutz ein durchaus attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Es ist ja nicht so, dass wir irgendeinen Nachteil daraus hätten. Wir sind eines der besten Länder, wenn man den Wirtschaftsstandort betrachtet. Wir sind bestbewertet in Europa, wir sind bestbewertet in der Welt! Wozu dann noch eine Abschwächung des übergeordneten Ziels Umweltschutz? (Abg. Bösch: Warum nicht?) – Genau das ist Ihr Problem! Ich halte es für Ignoranz! Die jungen Leute führen uns jeden Freitag vor Augen, was sie von Ihrer Umweltschutzpolitik halten, nämlich gar nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Es ist in der Bevölkerung ganz einfach evident, dass man jetzt, wenn alle über Klimaschutz und Umweltschutz sprechen und das eines der notwendigsten Ziele ist, das nicht abschwächt und verhindert. Das ist Ihre Ankündigungspolitik, die Sie in allen Bereichen betreiben. Sie sagen Umweltschutz – in Wirklichkeit passiert nichts. Ich frage mich: Wie lange kann sich ein Land wie Österreich eine Umweltschutzministerin leisten, die dem Land 6 Milliarden Euro kostet? (Abg. Jarolim: Eine Katastrophe!) In Wirklichkeit ist ein Minister, der mit seiner Umweltschutzpolitik dem Land letztendlich 6 Milliarden Euro kostet, in keinem anderen Land überlebensfähig. Es ist für mich ein absolutes No-Go, was hier passiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, lassen Sie sich zur Umgangsform eines sagen: Sie wollen eine Staatszielbestimmung. Sie haben kein einziges Mal mit der SPÖ gesprochen, obwohl Sie eine Verfassungsmehrheit brauchen. Ich weiß nicht, wie oft Sie mit den NEOS gesprochen haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Einmal! Nicht einmal auf mein Mail geantwortet!) Ich glaube, es geht ihnen ähnlich wie uns, es haben keine Gespräche stattgefunden. Diese Überheblichkeit wird nicht dazu führen, dass Sie erfolgreich sind. Es wird heute ein fulminanter Sieg der Opposition werden, denn Sie werden keine Staatszielbestimmung Wirtschaftsstandort bekommen! (Abg. Jarolim: Ein Sieg für die Opposition!)

Sie haben sich das selbst zuzuschreiben: Sie haben ja eine Fristsetzung bis 14. Mai beantragt, so dass wir heute abstimmen müssen. Sie werden heute eine Abstimmungsniederlage erleiden – und Gott sei Dank erleiden Sie diese! (Abg. Haubner: Eine Niederlage für den Standort!) Es wird endlich einmal diese Überheblichkeit bestraft, die Sie dem Hohen Haus gegenüber an den Tag legen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Diese Überheblichkeit, die Sie an den Tag gelegt haben, wird dadurch bestraft, dass Sie das, was Sie wollen, nicht bekommen. Ganz einfach! Wenn Sie nicht lernen, mit der Opposition über Verfassungsbestimmungen zu verhandeln, dann wird es das in Zukunft auch nicht geben. Ich frage mich, warum man überhaupt eine Fristsetzung machen muss, wenn man weiß, dass man dann eh verliert. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Misserfolg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Eine Niederlage für die Arbeitsplätze!)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auf der Galerie Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule St. Stefan ob Stainz sehr herzlich! Schön, dass Sie der Debatte folgen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich habe noch selten so viele fröhliche Gesichter bei der FPÖ gesehen wie jetzt! – Ruf bei der ÖVP: Der lustige Herr Jarolim!)