17.35

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Das Thema dieser Dringlichen Anfrage lautet: „Armutsbekämpfung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit“. Ich behaupte nun oder ich unterstelle allen Fraktionen, dass genau dieses Thema auch Ziel der Sozialpolitik jeder Fraktion hier im Haus ist, dennoch diskutieren wir hier, als ob wir den größten Dissens hätten.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, die Sozialpolitik stand, steht und wird auch in Zukunft im Zentrum der Debatten in diesem Haus stehen. Unterscheiden tun wir uns ein Stück weit im Wie. Genau deswegen hat diese Regierung auch eine Vielzahl an Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht, man kann sie nur immer wieder wiederholen, dass die Leute das auch mitbekommen: Das ist die Erhöhung von kleinen und mittleren Pensionen. Es ist der Familienbonus Plus, von dem 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren. Es ist die Sozialhilfe Neu, die ein Mehr an Gerechtigkeit bringen wird. Es ist eine Steuerreform, die eine Entlastung von 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen bringen wird.

Man kann es nicht oft genug sagen: Diese Regierung hält, was sie versprochen hat.

Nun, meine Damen und Herren, wie schaut es denn wirklich aus? 17,5 Prozent – das ist ein Wert von der Statistik Austria – sind von Armut oder von Ausgrenzung bedroht. Auch wenn dieser Wert im internationalen Vergleich ein durchaus herzeigbarer und guter ist, ist uns trotzdem jeder Armuts- und Ausgrenzungsgefährdete einer zu viel.

Vor zehn Jahren waren es 1,7 Millionen, die bedroht waren. In den letzten zehn Jahren konnten wir diesen Wert um beinahe 190 000 Personen senken, das sind mehr als 10 Prozent. Meine Damen und Herren! Das war und ist ein Erfolg der Politik der Vorgängerregierungen und, ich glaube, auch ein Ziel der momentanen Regierung. Diese bereits gesetzten und die noch folgenden Maßnahmen dieser Regierung werden auch dazu führen, dass dieser Wert noch spürbar nach unten gedrückt werden wird.

Allerdings ist es so, dass man diese Zahlen durchaus mit Vorsicht genießen muss, denn wenn man sieht, dass zum Beispiel die Slowakei weniger Armutsgefährdete hat als Österreich, dann stellt sich doch einiges an Fragen zu diesem Thema.

Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass die Statistik eher die Ungleichheit zwischen Einkommen als die Armutsgefährdung misst. Nur als Beispiel, was das zur Folge hat: Wenn wir hergehen würden und alle Einkommen in Österreich auf einen Schlag verdoppeln würden, haben wir danach in dieser Statistik trotzdem genau gleich viele Armutsgefährdete wie jetzt. Das klingt paradox, ist aber ein Ergebnis dieser Statistik.

Dieser Regierung ist jede armutsgefährdete Person eine zu viel. Deshalb wurde schon eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt.

Wir entlasten Österreich mit einer gerechten Steuerreform für kleine Einkommen. Meine Damen und Herren, wenn Sie hierherschauen (einen Ausdruck in die Höhe haltend, auf dem das Folgende veranschaulicht ist): Hier ist ein Ehepaar, Roman und Eva; er verdient 1 000 Euro netto im Monat, die Mutter verdient 1 750 Euro netto im Monat; sie haben zusammen zwei Kinder. Diese Familie wird in Zukunft über 4 000 Euro an Entlastung durch die Maßnahmen dieser Regierung bekommen.

Meine Damen und Herren! Das ist Sozialpolitik dieser Regierung. Das ist Entlastung für die Menschen. Das ist eine Familienpolitik, wie Sie sie in der ganzen Welt suchen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben den Familienbonus Plus mit einer direkt spürbaren Entlastung für alle Familien in Österreich in Kraft gesetzt: 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder werden von diesem Familienbonus profitieren. Die Sozialhilfe Neu unterstützt die sozial Schwachen und schafft eine neue Gerechtigkeit in diesem Land, ich glaube, ein wichtiger Schritt. Und nicht zuletzt: Die kleinen und mittleren Pensionen wurden spürbar erhöht – für die Menschen, die am Aufbau unseres Landes mitgearbeitet haben.

Diese Regierung entlastet diejenigen, die es ohnehin schon sehr schwer haben, und vor allem: Diese Regierung hält, was sie versprochen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.