17.35

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frauen Ministe­rinnen! Hohes Haus! Das Thema dieser Dringlichen Anfrage lautet: „Armutsbekämp­fung und Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit“. Ich behaupte nun beziehungs­weise ich unterstelle allen Fraktionen, dass genau dieses Thema auch Ziel der Sozial­politik jeder Fraktion hier im Haus ist, und dennoch diskutieren wir hier, als ob wir den größten Dissens hätten.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen, die Sozialpolitik stand, steht und wird auch in Zukunft im Zentrum der Debatten in diesem Haus stehen. Unterscheiden tun wir uns ein Stück weit im Wie. Genau deswegen hat diese Regierung auch bereits eine Viel­zahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Man kann sie nur immer wieder wiederho­len, dass die Leute das auch mitbekommen: Das ist die Erhöhung von kleinen und mitt­leren Pensionen. Es ist der Familienbonus Plus, von dem 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder profitieren. Es ist die Sozialhilfe Neu, die ein Mehr an Gerechtig­keit bringen wird. Es ist eine Steuerreform, die eine Entlastung von 5 Milliarden Euro für kleine und mittlere Einkommen bringen wird. – Man kann es nicht oft genug sagen: Diese Regierung hält, was sie versprochen hat.

Nun, meine Damen und Herren, wie schaut es denn wirklich aus? – 17,5 Prozent – das ist ein Wert der Statistik Austria – sind von Armut oder von Ausgrenzung bedroht. Auch wenn dieser Wert im internationalen Vergleich ein durchaus herzeigbarer und guter ist, ist uns trotzdem jeder Armuts- und Ausgrenzungsgefährdete einer zu viel.

Vor zehn Jahren waren es 1,7 Millionen, die bedroht waren. In den letzten zehn Jahren konnten wir diesen Wert um beinahe 190 000 Personen senken, das sind mehr als 10 Prozent. Meine Damen und Herren! Das war und ist ein Erfolg der Politik der Vor­gängerregierungen und, ich glaube, auch ein Ziel der momentanen Regierung. Diese bereits gesetzten und die noch folgenden Maßnahmen dieser Regierung werden auch dazu führen, dass dieser Wert noch spürbar nach unten gedrückt werden wird.

Allerdings ist es so, dass man diese Zahlen durchaus mit Vorsicht genießen muss, denn wenn man sieht, dass zum Beispiel die Slowakei weniger Armutsgefährdete hat als Österreich, dann stellt sich doch einiges an Fragen zu diesem Thema.

Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass die Statistik eher die Ungleich­heit zwischen Einkommen als die Armutsgefährdung misst. Nur als Beispiel, was das zur Folge hat: Wenn wir hergingen und alle Einkommen in Österreich auf einen Schlag verdoppeln würden, hätten wir danach in dieser Statistik trotzdem genau gleich viele Armutsgefährdete wie jetzt. Das klingt paradox, ist aber ein Ergebnis dieser Statistik.

Dieser Regierung ist jede armutsgefährdete Person eine zu viel. Deshalb wurde schon eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt.

Wir entlasten Österreich mit einer gerechten Steuerreform für kleine Einkommen. Mei­ne Damen und Herren, wenn Sie hierher schauen (einen Ausdruck in die Höhe hal­tend, auf dem das Folgende veranschaulicht ist): Hier ist ein Ehepaar, Roman und Eva; er verdient 1 000 Euro netto im Monat, die Mutter verdient 1 750 Euro netto im Monat; sie haben zusammen zwei Kinder. Diese Familie wird in Zukunft über 4 000 Euro an Entlastung durch die Maßnahmen dieser Regierung bekommen.

Meine Damen und Herren! Das ist die Sozialpolitik dieser Regierung. Das ist Entlas­tung für die Menschen. Das ist eine Familienpolitik, wie Sie sie in der ganzen Welt su­chen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben den Familienbonus Plus mit einer direkt spürbaren Entlastung für alle Fami­lien in Österreich in Kraft gesetzt. 950 000 Familien, 1,6 Millionen Kinder werden von diesem Familienbonus profitieren. Die Sozialhilfe Neu unterstützt die sozial Schwachen und schafft eine neue Gerechtigkeit in diesem Land – ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Und nicht zuletzt: Die kleinen und mittleren Pensionen wurden spürbar erhöht – für die Menschen, die am Aufbau unseres Landes mitgearbeitet haben.

Diese Regierung entlastet diejenigen, die es ohnehin schon sehr schwer haben, und vor allem: Diese Regierung hält, was sie versprochen hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Josef Muchitsch. – Bitte.