11.02

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute eigent­lich ein besonderer Tag. Zum einen bahnt sich, wie wir aus den Medien entnehmen, wohl einer der größten Justizskandale an, den die Zweite Republik gesehen hat, wenn ein Generalsekretär wegen Amtsmissbrauchs angezeigt wird. Zum anderen, Herr Bundesminister, kann ich heute nicht in eine Debatte mit Ihnen eintreten, ohne ein anderes Thema anzusprechen, das gestern aufgekommen ist. Gestern wurde bekannt, dass es in den Kabinetten der Ministerien nach wie vor Mitarbeiter mit identitärem Hintergrund gibt.

Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben zugesagt, alle Kabinettsmitarbeiter durch das BVT zu überprüfen. Jetzt stellt sich die Frage: Hat diese Prüfung nicht funktioniert? Hat die Kontrolle nicht funktioniert, oder passiert es in Ihrem Wissen? Wissen Sie, welche Leute dort arbeiten? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Ich denke, es ist heute eine gute Gelegenheit, auch dazu Stellung zu nehmen, wo noch immer Identitäre in den FPÖ-Kabinetten herumsitzen. (Abg. Rosenkranz: Keine!)

Meine Damen und Herren, mit der Errichtung dieser Bundesagentur für die Erst­betreuung von Flüchtlingen setzt die Regierung einen weiteren Schritt zur Reduzierung der Qualität der Asylverfahren. Bisher war es so, dass diese Erstbetreuung in privaten Einrichtungen erfolgte, aber viel, viel wichtiger war, dass durch sie eine unabhängige Rechtsberatung erfolgte. Unabhängige Rechtsberater, meist von NGOs, haben diese Unabhängigkeit gewährleistet. Genau diese Unabhängigkeit streichen und eliminieren Sie jetzt. (Abg. Rosenkranz: Das stimmt nicht! – Abg. Deimek: Das ist nicht wahr!)

Zusätzlich verschärften Sie zwischen der Begutachtung und der Beschlussfassung den Gesetzestext enorm. Da geht es vor allem darum, dass die Daten von den Rechtsberatungsstellen, von den NGOs und den Rechtsanwälten übermittelt werden müssen. Herr Minister, da müssen Sie sich einfach auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie zwischen Begutachtung und Beschlussfassung heikle Teile aus dem Gesetz herausstreichen wollten!

Begründet wird all das mit mehr Effizienz – es stimmt nur nicht. Es wird teurer, es wird viel teurer! Es kostet im ersten Schritt schon 10 Millionen Euro mehr. Das ist die Effizienz, die Sie offenbar meinen. Es kostet mehr, und dann soll es auf wundersame Art und Weise plötzlich viel billiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, wie soll denn das funktionieren? (Abg. Leichtfried: Es geht eh nicht!) Was ist der Hintergrund zu diesem Gesetz, worum geht es denn? – Sie wissen zwar schon, wie viele Dolmetscher Sie österreichweit brauchen – 15, das ist eine total utopisch niedrige Zahl –, aber Sie wissen noch nicht, wie viele Ge­schäfts­führer Sie einstellen werden. Herr Minister, worum geht es wirklich? – Es geht um Jobs, Jobs, Jobs für die FPÖ-Funktionäre! Das ist offenbar der Grund für dieses Gesetz. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Rosenkranz: Was sind das für Töne aus der SPÖ? Arbeitsplatzfeindlich!)

Das zeigt sich darin, wie Sie den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung bestellen: 24 Monate freihändig bestellt – das ist die Art und Weise, wie Sie hier Politik machen.

Meine Damen und Herren, wenn man sich die FPÖ anschaut, kann man sich ja nur die Frage stellen, wer uns denn als Geschäftsführer erwartet. Ist es ein FPÖler mit identitärem Hintergrund oder einer, der recht gut Liedertexte aus Liederbüchern aus Niederösterreich singen kann? (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Lausch. – Abg. Schimanek: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)

In Summe kann man zusammenfassen: Sie reduzieren die Qualität der Asylverfahren, Sie erhöhen die Kosten! Das Einzige, was Sie tun: Sie schaffen ein Feld für frag­würdige Personalbestellungen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

11.07

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte. (Abg. Jarolim: Da muss ihm jetzt einmal eine Antwort einfallen! – Abg. Lausch: Hannes! Der Landesvorsitzende Schnabl tät’ uns gleich einfallen! – Abg. Rosenkranz: Ist das der 007?)