11.07

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Mit der Errichtung der Bundesagentur für Be­treuungs- und Unterstützungsleistungen für hilfsbedürftige und schutzbedürftige Menschen, vor allem also für Menschen, die bei uns Asyl suchen, gehen wir genau in die richtige Richtung. Diese Schritte werden dann ab Mitte 2020 umgesetzt. Es geht um die Erstbetreuung, die Rechtsberatung, es geht um die Rückkehrberatung und natürlich auch die Bereitstellung von Dolmetschern. Es ist vernünftig, wenn das alles unter ein gemeinsames österreichisches Dach gestellt wird.

Was die Aufgabe des Bundes ist, sollte auch vom Bund organisiert werden. Das geschieht genau mit dieser Bundesagentur – BBU, wie sie abgekürzt genannt wird. Es wird damit verantwortungsvoll und menschenrechtskonform gehandelt, und sie ist keine gewinnorientierte Einrichtung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es war ein Wirtschaftszweig, und letztlich ist es selbst­verständlich allen Organisationen – auch denen, die sich gemeinnützig nennen – um das Geld gegangen, das damit verdient worden ist. Es kann mir keiner erklären, dass es in dem Bereich letztlich nicht um Geld gegangen ist und dass man nicht zum Teil auch mit Flüchtlingen versucht hat, gutes Geld zu machen, was in Wirklichkeit nicht notwendig und eigentlich nicht richtig ist. Ich kann mir persönlich sehr gut vorstellen, dass in Zukunft die Verfahren damit effizienter werden, es wird schneller und auch kostengünstiger.

Natürlich geht es auch darum, dass Synergien erreicht werden, dass die Kosten­effizienz und auch die Qualität durch entsprechende Qualitätsstandards gegeben ist. In der ersten Etappe mit Übernahme der Grundversorgung werden ja auch gut 400 Mitarbeiter beschäftigt werden müssen. Es werden von der jetzigen Organisation ORS, sofern die Mitarbeiter das wollen, diese auch vom Bund übernommen, sodass das Know-how, das dort vorhanden ist, auch entsprechend genutzt werden kann.

Natürlich ist es das Ziel, mit dieser Reduzierung der Abhängigkeit von externen Trägern auch eine neue Struktur in der Qualität zu sichern und die Kosten für den Staat zu reduzieren. Es sind nicht gerade wenig Kosten, wenn man derzeit von 183 Euro pro Tag und Asylwerber ausgeht. Wenn es gelingt, hier effizienter zu werden, sollte uns das recht sein.

In der zweiten Etappe, die dann ab 1. Jänner 2021 umgesetzt wird, kommen auch die Rechtsberatung und die Rückkehrberatung in die BBU. Es ist wichtig, dass die Leistungen Rechtsberatung und Rückkehrberatung in einer Hand sind und nicht von verschiedenen Organisationen erbracht werden, und ich halte es für vernünftig, dass die Rechtsberater entsprechend weisungsfrei gestellt sind. Es geht um Qualität. Ich glaube, es wird die Quote der freiwilligen Ausreisen bei der Rückführung von derzeit 45 Prozent durchaus steigen, wenn objektiv beraten wird.

Herr Kollege Einwallner, haben Sie schon einmal mit einem Asylwerber gesprochen, der seit dreieinhalb Jahren in Österreich ist, x-mal durch die Berufung gegangen ist und keine positive Erledigung bekommt? Ein persönliches Gespräch? (Abg. Einwallner: Ja!) Das ist nicht so angenehm. Ich kenne solche Situationen. Ich glaube, es ist besser, wenn man diesen Menschen relativ bald sagt, dass es keine Chance gibt, als wenn irgendwelche Organisationen, Rechtsanwälte oder wer auch immer vielleicht zwei Jahre damit gutes Geld verdienen, diese Menschen Hoffnungen haben, die nicht zu erfüllen sind und letztlich dann doch in den Irak oder nach Afghanistan zurückkehren müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Daher ist eine objektive Rechts- und Rückkehrberatung sinnvoll und ein wesentlicher Schritt.

Man könnte jetzt noch viel darüber reden, aber was wir mit dem heutigen Beschluss machen, ist jedenfalls eine wesentliche Verbesserung bei der Objektivität. Wir streuen den Menschen nicht sozusagen Sand in die Augen, sondern gehen objektiv und ehrlich mit ihnen um. Das ist viel eher menschenrechtskonform, als Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und Hoffnungen zu wecken, die nie erfüllt werden können. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Sie wären gut damit beraten, mitzustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.11

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Irm­gard Griss. – Bitte.