12.05

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer Rede, die Sie zu diesem Thema hier gehalten haben, zwei Punkte gesagt, auf die ich näher eingehen möchte.

Vorwegschicken möchte ich: Niemand von der Opposition und schon gar nicht von der SPÖ hat irgendwann einmal in diesem Zusammenhang die Beamten in die Kritik genommen oder hegt ein Misstrauen gegen die Beamten, die dort tätig sind. Wir haben Misstrauen hinsichtlich der Tätigkeit, die Sie ausüben, der Art, wie Sie sie sehen, und der Verantwortung, wie Sie sie wahrnehmen. Da sind wir sehr kritisch. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Herr Bundesminister, Sie haben das Thema des Aufsichtsrates angesprochen, und ich möchte Ihnen sagen: Was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. Wir haben nicht die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder kritisiert (Bundesminister Kickl: Schon!), sondern wir haben kritisiert, wie viele Aufsichtsräte das Bundesministerium für Inneres stellt. Sie wissen, zwölf Mitglieder gibt es im Aufsichtsrat, sechs davon stellt allein das Bun­desministerium für Inneres, eines stellt das Bundesministerium für Verfassung, Refor­men, Deregulierung und Justiz, ein Mitglied das Bundesministerium für Finanzen, und vier werden innerbetrieblich gestellt. Als wir Kritik daran geübt haben, wie viele Sie stellen, haben Sie gesagt, wir wollen die innerbetrieblichen nicht. – Das stimmt nicht, das stimmt überhaupt nicht! Diese wollen wir schon. Wir sehen es aber kritisch, wenn sechs aus Ihrem Ministerium kommen und diese weisungsgebunden sind – weisungs­gebunden in einer klaren Linie von oben nach unten.

Sie haben im Ausschuss ganz klar gesagt, dass sie weisungsgebunden sein werden. Sie haben gesagt, Sie suchen sich die Mitglieder aus, Sie bestellen die Mitglieder, Sie bestellen den Geschäftsführer. Das heißt, es gibt in diesem Bereich auch eine Durch­gängigkeit in der Weisungskette. Weiters wird dort mit einfacher Mehrheit und einem Dirimierungsrecht beschlossen (Zwischenrufe bei der FPÖ), das heißt, der Vorsitzende entscheidet bei Stimmengleichheit die Abstimmung; das heißt, das Bundesministerium für Inneres wird bei Stimmengleichheit die Entscheidung treffen. Der Vorsitzende ist Ihnen ebenfalls weisungsgebunden unterstellt.

Sorge haben wir dahin gehend, Herr Innenminister, welche Personen Sie dorthin ent­senden werden, weil Ihr Umfeld schwierig ist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, und da äußern wir Besorgnis.

Lieber Herr Bundesminister, dass Sie nur einen Geschäftsführer stellen, ist einzig und allein der Tatsache geschuldet, dass sich die ÖVP offensichtlich über den Tisch hat ziehen lassen und nicht mitbekommen hat, dass Sie nur einen bestellen wollen und nicht mehrere. Das brauchen Sie uns nicht vorzuwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Wurm.)

Eines möchte ich Ihnen schon klar mitgeben, Herr Bundesminister: Sie kritisieren immer, dass die Diskussion nicht sachlich sei. – Sie stellen sich her und kommen mit großer Polemik, indem Sie die Oppositionsparteien und die Abgeordneten ständig polemisch kritisieren.

Ich sage Ihnen etwas: Sie haben gesagt, Frau Abgeordnete Lueger sei eine „Pranger­rednerin“. Da geben ich Ihnen recht, dass sie das angeprangert hat, was Sie damit vorhaben und was Sie, liebe Regierungsparteien, heute beschließen werden. Ja, das hat sie zu Recht angeprangert. Ihre Rede aber, Herr Bundesminister, und das sage ich Ihnen schon zum Abschluss, erinnert mich nicht an eine kompetente Rede eines Bun­desministers, sondern eher an eine Büttenrede dieser Regierung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

12.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte.