15.03

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie! Uns ist es sehr wichtig, diese Punkte – mögliche Wahlmanipulationen, gezielte Desinformations­kam­pagnen im Zuge der Europawahl und die Maßnahmen der österreichischen Bundes­regierung dagegen – heute zu thematisieren, weil wir große Sorge haben. Wir wissen seit Monaten, dass es eigentlich in ganz Europa, mit Ausnahme Österreichs – darauf komme ich noch zu sprechen –, sehr rege Diskussionen über mögliche Wahl­mani­pulationen, was die Europawahl betrifft, gibt. Es geht um technische Manipulationen, wie sie heute in der Fragestunde schon einmal ganz kurz angesprochen wurden, es geht aber vor allem auch um sogenannte Desinformationskampagnen im Bereich der sozialen Medien.

Dass dieses Thema auf der politischen Agenda ganz weit oben stehen muss, zeigt die jetzt seit Monaten andauernde Diskussion in den USA rund um den Wahlsieg von Donald Trump und die mögliche Beeinflussung durch russische Bots oder massive russische Intervention in den sozialen Medien. Sie kennen ja auch die Diskussion zur Nähe des Wahlkampfteams von Donald Trump zu einigen Akteuren aus Russland.

Erst am Montag hat die zuständige EU-Kommissarin, Justizkommissarin Věra Jourová, eindringlich gewarnt und gesagt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden“. Sie verweist da einmal mehr vor allem auf Russland als Quelle von solchen Desinfor­mations­kampagnen und möglichen Beeinflussungen der Wahl.

Jetzt fällt eben auf, wie ich eingangs gesagt habe, dass diese Diskussion, wie man sich gegen Hackerangriffe – ist ja auch in Österreich passiert – zur Wehr setzt, wie man Cybercrime abwehrt, wie man ganz gezielt Fake-News-Kampagnen, Desinformations­kampagnen in den sozialen Medien stoppt, wie man im Zusammenhang mit der Wahl auch Finanzierungen aus fraglichen Quellen stoppt, in den USA und in vielen europäischen Ländern – ich komme dann auch noch auf Fälle zu sprechen – sehr intensiv geführt wird, nur in Österreich nicht. Es gibt hier keine Diskussion und es gibt auch keine Aktivität.

Diese Diskussion findet zehn Tage vor der Europawahl nicht statt, und jetzt kommt ein Punkt dazu, der es uns ganz dringlich erscheinen lässt, darüber zu diskutieren: dass ausgerechnet die Behörden, die dafür zuständig sind, diese Attacken abzuwehren, sozusagen unsere Verfassung, unsere liberale Demokratie zu schützen, möglicher­weise – so wird es geschrieben – im europaweiten oder weltweiten Kontext isoliert sind, nämlich das BVT und auch das Heeresnachrichtenamt; und zwar aus folgendem Grund: aufgrund der expliziten Kremlnähe der Regierungspartei FPÖ.

Worum geht es? – Diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind ein Test für Europa. Sie sind ein Test hinsichtlich der Abwehr von Manipulationen, aber sie sind natürlich auch global sehr entscheidend. Das ist übrigens an dieser Stelle ein dring­licher Wahlaufruf, weil natürlich weltweit schon darauf geschaut wird, wie die Mehr­heitsverhältnisse in Europa sein werden, welche Politik Europa weiterverfolgen wird, wie sich das Europäische Parlament zusammensetzen wird. Es geht hier um die Stärke Europas, und es geht auch um nichts weniger als die liberale, demokratische Ordnung, den europäischen Weg, wie wir ihn hier in Europa auch weitergehen wollen.

Da stelle ich schon ganz gezielt die Frage: Wer hat eigentlich ein Interesse daran, dass Europa nicht stark ist? – Es sind nämlich genau die, die ich vorhin erwähnt habe. Wir haben diese Woche gehört, dass sich Donald Trump explizit gegen eine verstärkte Außenpolitik, aber vor allem auch eine verstärkte gemeinsame Sicherheits- und Ver­teidigungspolitik ausgesprochen hat – weil ein starkes Europa in dieser Frage den USA nicht nützt. Die gleiche Position sehen wir natürlich im Russland Putins, der auch kein Interesse daran hat, dass ein wirtschaftlich starkes Europa besteht, das in außen­politischen Belangen mit einer Stimme spricht und auch eine Stimme hat, wenn es um Sicherheits- und Verteidigungsfragen geht. Daher darf man nicht naiv sein; es ist ganz wichtig, dieses Thema zu beachten, und natürlich wird auch diese Frage ganz bewusst gestellt: Wer hat eigentlich ein Interesse an der Destabilisierung?

Jetzt muss man eines sagen: Seit Jahren gibt es beste Kontakte von rechten bis rechtsextremen Parteien in Europa, von Nationalisten zum Kreml, zur Partei Einiges Russland von Wladimir Putin und zu Ultranationalisten in Russland – und ganz vorne dabei ist die FPÖ. Das wissen wir, das steht immer wieder in Berichten, es gibt wissenschaftliche Bücher dazu. Wir als NEOS haben uns von Anton Shekhovtsov ein Dossier erstellen lassen; er hat auch ein wissenschaftliches Buch dazu geschrieben, „Russia and the Western Far Right“, über die wirklich vielen Beziehungen zwischen Russland, dem Kreml und vor allem rechten und ultrarechten Parteien in ganz Europa und darüber, wie diese Beziehungen über Jahre gestärkt wurden.

Ich bedaure sehr, dass der Klubobmann der FPÖ, Johann Gudenus, heute nicht hier ist, denn er ist ganz vorne mit dabei; bis in die Führungsriege der FPÖ bestehen diese besten Kontakte. (Abg. Drozda: ... Russland sein, in Moskau!) – Wahrscheinlich ist er in Russland! Nein, ich möchte jetzt ehrlich gesagt keinen Witz darüber machen, weil mir das Thema wirklich sehr, sehr ernst ist.

Es geht um hochrangige Vertreter, die immer wieder die Nähe gesucht haben: Es geht um Ihren Parteiobmann H.-C. Strache, es geht um Herrn Klubobmann Gudenus, es geht auch um Harald Vilimsky, der da in bestem Kontakt ist. Das geht ja so weit, dass Sie mit Einiges Russland, mit der Partei von Wladimir Putin, einen Freund­schafts­vertrag geschlossen haben, der im Übrigen – ich glaube, ein Jahr später war das – nahezu wortident auch mit der Lega Nord, also mit Salvini, geschlossen wurde. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Stefan und Hafenecker.)

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht hier nicht darum, dass man sich dagegen ausspricht, dass es diplomatische Beziehungen des Staates Österreich zu Russland gibt – die sind wichtig; die sind sogar ein Faktor, warum wir ein starkes Europa mit einer eigenständigen Russlandpolitik brauchen. Es geht hier nicht um das offizielle Österreich. Es geht darum, dass nationalistische Parteien in ganz Europa die Nähe zu Ultranationalisten suchen und umgekehrt und damit systematisch die liberale Grundordnung in Europa infrage stellen.

Dieses Dossier, das wir erstellen lassen (ein Dokument in die Höhe haltend), das im Übrigen auch online geht – Sie können es auf unserer Webseite nachlesen –, listet auch die Vorfälle auf, die es immer wieder gegeben hat.

So hat es 2015 im Zuge der Bundestagswahlen einen russischen Cyberangriff gege­ben, und zwar strahlten die deutsche Ausgabe von Russia Today, vor allem aber Sput­niknews immer wieder eine Vielzahl von fremdenfeindlichen Beiträgen aus, in denen vor allem Angela Merkel diffamiert und die AfD gelobt wurde. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Kremltreue Bots – wir wissen aus Berichten von den Sankt Petersburger Trollfabriken – haben diese Geschichten dann verbreitet, ja vertausendfacht. Es geht um Millionen (Ruf bei der FPÖ: Milliarden!) solcher Postings in den sozialen Medien – ja, bei der Europawahl in Wahrheit um Milliarden! Machen Sie sich nicht lustig, da geht es tatsächlich um sehr viel! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben kurz vor der Bundestagswahl auch dieses Gerücht – das wissen Sie – des Wahlbetrugs zulasten der AfD gestreut. Mit dem Hashtag #wahlbetrug wurde ein Twittersturm, der glauben machen sollte, dass die Eliten in Deutschland diese Wahl zulasten der AfD manipulieren, wirklich angelegt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Großbritannien, die Leave-Kampagne, Brexit (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Mehr als 150 000 russischsprachige Twitteraccounts haben auf Englisch Zehntau­sende Messages zugunsten der Leave-Kampagne gepostet, so die Aufmerksamkeit auf dieses Thema gelenkt und natürlich diese Abstimmung, dieses Referendum beein­flusst.

Frankreich, Präsidentschaftswahl, Hackerangriff auf das Kampagnenteam rund um Emmanuel Macron: Wir wissen, dass diese Manipulation der Präsidentschaftswahl von russischer Seite erfolgt ist. (Abg. Belakowitsch: Das war der einzige Grund, warum er gewonnen hat!) Die Gegnerin war Marine le Pen – in bestem Kontakt mit Einiges Russland, wie ich noch ausführen werde.

Spanien: Die East StratCom Task Force und die George Washington University kamen zu dem Schluss, dass Russland eine gezielte Desinformationskampagne fuhr, um das Referendum um die Unabhängigkeit Kataloniens zu beeinflussen und die Separatisten zu stärken. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Frage ist: Wie weit geht diese Unterstützung? Es gab nach Recherchen von BBC, „Spiegel“, ZDF und „La Repubblica“ den Ansatz, auch AfD-Kandidaten finanziell - - (Ruf bei der FPÖ: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ich weiß nicht, warum Sie so lachen! Es ist zutiefst antipatriotisch, was Sie hier machen! Entschuldigen Sie, wirklich, Sie vertreten hier ganz offensichtlich nicht die Interessen Österreichs! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: ... patriotische Rede! – Aluhut! – Lupenreine Verschwörungstheorien, Frau Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also: Eine gemeinsame Recherche von BBC, „Spiegel“, ZDF und „La Repubblica“ – offensichtlich alles Medien, die die FPÖ nur lächerlich findet – deckte auf, dass es den Vorschlag gab, einen Kremltreuen AfD-Kandidaten, nämlich den Sprecher von Alice Weidel, Markus Frohnmaier, zu unterstützen. Dieser Vorschlag ist Monate vor der Wahl im Kabinett des russischen Präsidenten eingelangt. Der Verfasser des Vor­schlags begründet die Idee damit, dass Russland einen eigenen absolut kontrollier­baren Abgeordneten im deutschen Bundestag haben könnte.

Sie wissen auch, dass Marine le Pen ein Darlehen bekommen hat, ihre Kampagne aus Geldern finanziert hat - - (Abg. Wurm: Ein Darlehen! Ein Darlehen!) – Schauen Sie, Sie können sich über alles lustig machen! (Abg. Rosenkranz: Über alles nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich finde es nicht lustig, wenn man ganz offensichtlich nationale Interessen in Richtung Ultranationalisten in Russland verrät. Das ist nämlich nicht patriotisch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Wer ist denn die Oligarchenpartei in diesem Haus? Das sind doch Sie!)

Ich könnte Ihnen auch auflisten – Sie können das auch nachschauen –, was sozu­sagen die Gegenleistungen waren: Dubiose Wahlbeobachtermissionen, die nach außen hin den Eindruck erwecken sollten, dass alles – jede Wahl – wunderbar abläuft, auch das Referendum auf der Krim. Johann Gudenus hat sich daran wirklich sehr willfährig beteiligt. Auch Ihr Parteiobmann ist ja immer wieder in die Bresche gesprungen, um die Politik des Kreml zu verteidigen.

Wir wissen, dass H.-C. Strache zum Beispiel im Oktober 2008 öffentlich gesagt hat, dass Russland im Krieg mit Georgien nicht als Angreifer agiert habe und EU-Staaten ihre Meinung nicht von den USA übernehmen sollten; das wurde von russischen Medien wie Sputniknews natürlich dankbar übernommen, denn es geht ja auch um das Bild nach außen. (Abg. Hafenecker: Hat der Haselsteiner in Russland Geld ver­dient? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich will jetzt nicht so weit gehen, zu sagen, dass ich es auch ziemlich blamabel finde, dass unsere Außenministerin bei ihrer Hochzeit vor Wladimir Putin einen Knicks gemacht hat (Zwischenruf des Abg. Stefan), aber eines ist schon klar: Die Russ­landnähe der FPÖ in dieser Regierung (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) hilft natürlich dem Kreml – das ist völlig klar.

Und jetzt kommen wir zu etwas Wesentlichem dabei, das auch dramatisch ist – und auch das können Sie in vielen Artikeln und auch in unserem Dossier nachlesen –: Die Kontrolle der FPÖ über das Innen- und das Verteidigungsministerium hat natürlich das Vertrauen westlicher Partner in Österreich unterwandert, da sie fürchten, dass diese Ministerien kompromittiert wurden und sensible Informationen an Russland weiter­geben könnten. (Ruf bei der FPÖ: ... ein Blödsinn!)

Britische und niederländische Nachrichtendienste sollen deshalb bereits den Aus­tausch von Informationen mit österreichischen Behörden pausiert haben. (Zwi­schen­rufe des Abg. Deimek.) Eine Konsequenz dieses Misstrauens gegenüber Österreich dürfte auch gewesen sein, dass die österreichischen Behörden noch Stunden nach der furchtbaren Tat in Christchurch nicht gewusst haben, dass der Attentäter auch in Österreich war – etwas, was andere offensichtlich gewusst haben, davon ist auszu­gehen.

Dieses Misstrauen geht sehr weit. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Sie können das auch im Bericht des amerikanischen State-Departments nachlesen; da steht: Unser Missionsziel ist die Stärkung der Rolle Österreichs als ein aktiver und verläss­licher Partner bei der Terrorismusbekämpfung und der polizeilichen Zusammenarbeit. Gleichwohl gibt die russlandfreundliche Haltung der FPÖ uns zu denken, wenn es um den Austausch gewisser Informationen geht. Wir werden den bilateralen Austausch von Informationen weiter forcieren, bei gleichzeitiger Beob­achtung von Österreichs Vorgehen beim Austausch von Informationen. – Zitatende.

Jetzt komme ich zum springenden Punkt: Für alles, was ich angesprochen habe – die Sorge im Hinblick auf Desinformationskampagnen und Cyberattacken –, sind genau diese Dienste zuständig, in die unsere Partner – unsere westlichen Partner – aufgrund der Russlandnähe der FPÖ kein Vertrauen mehr oder nur mehr wenig Vertrauen haben und nicht mehr alle Informationen teilen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja völlig absurd, was Sie da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Sie können das alles nachlesen, Sie können das auch auf der Website nachlesen (Abg. Belakowitsch: Wer hat das geschrieben?), es ist nicht absurd. Es ist nicht absurd! Sie müssen es sich gefallen lassen (Ruf bei der FPÖ: Wir müssen uns gar nichts gefallen lassen!), und Sie sind es den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, zu sagen, ob Sie da wirklich im Interesse Österreichs handeln. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Wenn Sie noch weiter berichten, schläft der Bundeskanzler ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Für die FPÖ ist das offensichtlich kein Problem. (Abg. Belakowitsch: Es ist eh keines, wird wieder gut!) Man hat aber den Eindruck, dass es leider auch für die ÖVP kein Problem ist, dass die Nachrichtendienste unter Parteieinfluss der FPÖ stehen, dass es Berichte gibt, dass Österreich nicht mehr am Austausch von Informationen teilnimmt, und dass Österreich eigentlich nichts oder wenig zur Abwehr von Cyberattacken unternimmt.

Ich habe mich an unsere gestrige Debatte erinnert. Wir haben hier gestern über unseren Antrag zur Stärkung der Medienkompetenz von Erwachsenen gesprochen, und da geht es genau darum, Fake News zu erkennen. (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, das wäre für Sie wirklich notwendig gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

ÖVP-Kollegin Theresia Niss hat sich hierhergestellt und hat gesagt, die NEOS hätten Fake News verbreitet, weil sie gesagt haben – das war, glaube ich, im Zusammenhang mit der Digitalisierungsapp –, dass zwei von vier Applikationen nicht funktionieren; dabei würden drei von vier Applikationen funktionieren. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das hat mich schon empört, weil das ehrlich gesagt lächerlich ist. Darum geht es nicht! Es geht hier um den systematischen Angriff auf unsere demokratische Grundordnung! Das ist die Art von Fake News, die wirklich gefährlich ist, und nicht die Frage, wie viele Applikationen der App funktionieren. (Beifall bei den NEOS.) Das zeigt mir, dass Sie dieses Thema, das wirklich große Sorgen macht, nicht ernst nehmen.

Es gibt in diesem Bereich aber Maßnahmen, die vorgeschlagen werden. Es geht um eine Langzeitstrategie. Es geht tatsächlich darum, dass man als Demokratie gegen Manipulationsversuche von außen widerstandsfähig ist. Es geht um nichts weniger als unsere Werte in Europa und in Österreich. Es geht um die Stärkung der Medien­kompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Es geht um den gezielten Versuch, diese Fake News auch zu identifizieren, um mit Sachinformation dagegen­zuarbeiten, und selbstverständlich geht es auch – ich weiß, das ist in Österreich ein bisschen ein Fremdwort – um echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung, weil wir sicher sein müssen, dass hier nicht in irgendeiner Form ausländische Interessen vertreten werden. Das ist mir sehr ernst, und das ist eine ganz klare politische Empfehlung, die überall gegeben wird, nur in Österreich wird sie nicht umgesetzt. Wir befinden uns hier absolut im Blindflug, wenn es um die Finanzierung von Parteien und vor allem auch um nahestehende Organisationen geht. (Ruf bei der FPÖ: Und was ist mit dem Haselsteiner? – Abg. Herbert: Was macht denn der Herr Haselsteiner, wenn wir schon darüber reden?)

Es geht auch um ein klares Bekenntnis zu einer wirklichen Pressefreiheit in Österreich und in ganz Europa, und auch da wissen wir, dass Österreich zuletzt im Ranking heruntergestuft wurde (Abg. Jenewein: Von wem? Von wem?), da immer wieder Angriffe auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Redaktionen gefahren werden und Druck ausgeübt wird. Das ist ein Zustand, der mir wirklich große Sorge macht, wenn ich mir – und darauf möchte ich noch einmal zurückkommen – vor Augen führe, wer eigentlich ein Interesse daran hat – deshalb unsere Fragen an Sie, Herr Bundes­kanzler.

Es geht da um sehr viele Fragen im Medienbereich, aber auch um die Frage der Nachrichtendienste. Es ist eine sehr ernst gemeinte Sorge, die da zum Ausdruck gebracht wird, dass wir mit dieser FPÖ in der Regierung nicht vor Angriffen auf unsere liberale Demokratie geschützt sind, und ich möchte hier noch einmal etwas sagen: Auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission Andrus Ansip hat davor gewarnt, dass Russland die primäre Quelle von Desinformation in Europa ist. Und das Ziel ist ganz klar, das möchte ich schon noch einmal sagen: Neben dem Ziel, sozusagen russlandfreundliche Berichterstattung zu bekommen, besteht das Ziel ganz klar darin, den Westen zu spalten und zu schwächen! Und das heißt nichts anderes, als dass unsere Demokratie, unsere liberale Demokratie, unsere Pressefreiheit ernst­haft bedroht sind.

Ein letztes Wort noch: Wenn ich mir heute das Interview – ich glaube, in der „NZZ“ – mit Steve Bannon durchlese, der ja – noch einmal: Donald Trump, seine Kampagne, durchaus auch gute Russlandkontakte –, wahrscheinlich auch gemeinsam mit Ihrer Fraktion, davon schwärmt, dass es darum geht, eine „Super Group“ im Europäischen Parlament zu haben, die dann alles blockiert – da gibt es auf der einen Seite Macron mit seiner Vision einer handlungsfähigen Union (Abg. Belakowitsch: So hand­lungs­fähig wie Frankreich? Die französischen Verhältnisse wollen Sie haben?) und, ja, auch der Vision der Vereinigten Staaten, und Sie wollen gemeinsam mit Steve Bannon zurück zum Zerfall in die Nationalstaaten, zum Westfälischen System –, dann frage ich Sie wirklich: Ist das patriotisch, in Österreich im Interesse eines Steve Bannon, eines Donald Trump und eines Putin zu agieren und damit Europa zu schwächen? (Abg. Stefan: Wollen Sie jetzt patriotisch sein? – Abg. Rosenkranz: Einmal will man den Staat abschaffen, das andere Mal will man patriotisch sein!)

Deshalb mein Appell am Schluss an alle: Bitte gehen Sie zu dieser Wahl! Es geht um wirklich, wirklich viel! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Jenewein, ich bitte Sie, den Ausdruck „Blödsinn“ zurückzunehmen. (Ruf bei der FPÖ: Es stimmt ja! – Abg. Jenewein: Ich nehme den Ausdruck „Blödsinn“ zurück und ersetze ihn durch: schlecht informiert!) – Danke vielmals.

Zur Stellungnahme zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundeskanzler. – Bitte.