17.56

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede mit einem Dank beginnen. Es ist ein Dank an Abgeordneten Wolfgang Zanger von der FPÖ, der leider gerade nicht da ist, für seine hervorragende Unterstützung im letzten Arbeiterkammerwahlkampf.

Seine Entgleisung an diesem Rednerpult, als er Betriebsrätinnen und Betriebsräte als „Beidl“ beschimpft hat – was dann die Gewerkschaftsjugend dazu animiert hat, zum Beispiel dieses Sujet zu verwenden (ein Plakat in die Höhe haltend) –, hat noch einmal eine zusätzliche Motivation gebracht und hat dazu geführt – und dafür möchte ich mich wirklich herzlich bedanken –, dass die FSG ein sensationelles Wahlergebnis erreicht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Sozialministerin, Sie bezeichnen sich ja fast schon täglich als die soziale Wärme in diesem Land. Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land empfinden es ein bisschen anders. Wer heute mit den Menschen redet, weiß, dass das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit eines ist, das nicht unbedingt so empfunden wird, dass es für beide Seiten die gleichen Freiheiten bedeutet. Menschen in diesem Land merken immer mehr, dass es eine schiefe Ebene gibt, wenn es darum geht, was die Wirtschaft bekommt und was die Beschäftigten bekommen.

Frau Ministerin, Sie sind Arbeits- und Sozialministerin und nicht Wirtschaftsministerin, und die Frage am Ende des Tages ist: Was tun Sie für die hart arbeitenden Men­schen? – Man kann nur sagen, Sie haben hier wirklich etwas vorgefunden, das es möglich gemacht hätte, das Urteil dafür zu nutzen, eine Entlastung für diese Menschen zu schaffen, und zwar einen Ausgleich in Freizeit. Wir merken, dass die Arbeits­bedingungen immer belastender werden und die Menschen dringend mehr Freizeit brauchen würden. Wir haben Ihnen deshalb – um es in der Fußballersprache zu sagen – den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, haben den Tormann herausge­nom­men, und jetzt waren Sie am Zug. Was ist passiert? – Da Sie sich erst am Ende dieser Debatte deklarieren werden, sage ich es Ihnen vorweg – und ich bleibe in der Fuß­ballersprache –, und das ist auch aus Ihrer Anfragebeantwortung ersichtlich: Sie sind nicht einmal zum Elferpunkt gegangen. Sie haben gesagt: Das interessiert mich nicht, das soll wer anderer machen! Das ist Ihre Verantwortung den hart arbeitenden Men­schen in diesem Land gegenüber, Sie haben diese Chance einfach liegen gelassen!

Was machen Sie sonst noch, um Ungleichheiten in diesem Land zu bekämpfen? Und: Was machen andere, um Ungleichheiten zu bekämpfen? Ich kann Ihnen nur sagen: Wie es richtig geht, haben die Betriebsrätinnen und Betriebsräte von Ankerbrot ge­meinsam mit der Geschäftsführung gezeigt, wo über 1 000 Beschäftigten am Karfreitag freigegeben worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

So schaut verantwortungsvolle Politik aus, Politik für die Menschen, die es brauchen, nicht Politik für wenige, sondern Politik für viele!

Wo waren Sie, als wir gestern ein Staatsziel Wirtschaftsstandort diskutiert haben, dem ein ganz wesentliches Kriterium, Beschäftigung, gefehlt hat? Oder: Was passiert jetzt, um diese schiefe Ebene bei der Lohnsteuerreform auszugleichen? Wir wissen, die Menschen zahlen sich die Lohnsteuerreform selber, nein, sie zahlen sogar mehr ein, als sie dann eigentlich bekommen – und ein Teil davon wird der Wirtschaft gegeben.

Es fehlt uns Geld. Wir wissen, es fehlt Geld. Alle Ministerien haben sofort aufgeschrien, als gefragt worden ist: Wo nehmen wir das fehlende Geld her? Alle Ministerien haben gesagt: Stopp! Ein Ministerium hat nicht Stopp gesagt. Heißt das, dass die hart arbeitenden Menschen in diesem Land die Entlastung weniger großer Konzerne mit über 1 Milliarde Euro zahlen müssen? Ist das Ihre Antwort, Frau Ministerin, für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land? (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, Sie werden jetzt natürlich alles aufzählen, was Sie gemacht haben, aber wissen Sie: Die Lebensrealität der Menschen ist eine andere, und diese wissen schon zu unterscheiden und merken auch tatsächlich, wer Politik für sie macht. Dass es die Menschen immer mehr kapieren, das haben die gestrigen Voest-Betriebs­rats­wahlen gezeigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestern hat die Voest gewählt. Dass die ÖVP beim Thema ArbeitnehmerInnen­ver­tretung nicht mehr vorkommt, das war vorher schon klar, denn die hat es davor schon nicht mehr gegeben; gestern hat es nicht einmal mehr eine Liste gegeben. Ihr (in Richtung FPÖ) seid aber immer diejenigen, die sagen: Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter des kleinen Mannes!, ihr schickt euren Spitzenkandidaten auf Bundesebene in den Kampf. (Abg. Deimek: ...! Das hast du wieder nicht kapiert!) Was passiert? – Zwei Drittel verloren, von drei auf ein Mandat reduziert! Das ist die Antwort der hart arbeitenden Menschen auf eure Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Was darf der Betriebsrat bei der Volksbank ...?)

Ich kann von dieser Stelle aus nur eines sagen: Ein herzliches Glückauf allen Betriebs­rätinnen und Betriebsräten in diesem Land, die tagtäglich hervorragende Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen machen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Wie schaut es bei BMW in Steyr aus?)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch. – Bitte.