Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt (Unruhe im Saal) – darf ich um Aufmerksamkeit bitten? –:
„Hiermit darf ich mitteilen, dass der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag hin mit Entschließung vom 22. Mai 2019 [...] gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für Inneres, Herbert KICKL, entlassen sowie gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE, die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Mag. Beate HARTINGER-KLEIN, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Ing. Norbert HOFER, den Bundesminister für Landesverteidigung, Mario KUNASEK, und gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz den Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, MMag. DDr. Hubert FUCHS, von ihren Ämtern enthoben hat.
Gleichzeitig wurden gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag hin durch den Bundespräsidenten der Bundesminister für Finanzen, Hartwig LÖGER, zum Vizekanzler, Dr. Eckart RATZ zum Bundesminister für Inneres, Dr. Walter PÖLTNER zum Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Generalleutnant Mag. Johann LUIF zum Bundesminister für Landesverteidigung und Dr. Valerie HACKL zur Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt.
Schließlich wurde Bundesministerin Mag. Dr. Juliane BOGNER-STRAUSS gemäß Artikel 77 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport betraut.“
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3566/J bis 3619/J
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 31/JPR
2. Anfragebeantwortungen: 3094/AB bis 3165/AB
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 25/17t, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank
Ersuchen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption, GZ. 17 St 2/19p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Markus Tschank
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 28 betreffend „NEIN zur geplanten Baurestmassendeponie bei Schwoich“, überreicht vom Abgeordneten Christian Kovacevic
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Universitätsräte; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/22 (III-284 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2019/23 (III-285 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Jahresbericht 2018 des ORF gemäß § 7 ORF-Gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien (III-288 d.B.)
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3619/J der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler Kurz betreffend „Scheitern der Bundesregierung Kurz“ dringlich zu behandeln.
Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass Abgeordneter Noll beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 11. Juni 2019 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 13 Uhr erfolgen.
Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 und anschließend von ORF III live übertragen wird.
Ich darf die Sitzung bis 13 Uhr unterbrechen.