Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen jetzt zu einer Reihe von weiteren Abstim­mungen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag.a Beate Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 832/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger betreffend Medienko­operations- und -förderungs-Transparenzgesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diese Fristsetzung aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 828/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Partei­engesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Meinl-Rei­singer – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Das hätte jetzt eine Sternstunde des Parlaments werden können!)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Rei­singer, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 833/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteienge­setz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer spricht sich für diesen Fristsetzungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Abge­lehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, dem Ver­fassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 834/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Bitte um Zustimmung! – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 835/A der Abgeordneten Mag.a Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer stimmt dem zu? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 848/A der Abge­ordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Parteiengesetz 2012 so­wie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 auch eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Zinggl, dem Ver­fassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 849/A der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteiengesetz 2012 ebenfalls eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen. – Das ist mit zu wenig Zustimmung abgelehnt.