Parteiengesetz – PartG, Änderung (835/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

78. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

79. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

79. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (529/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Verfassungsausschuss: Bericht 666 d.B.

Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates

86. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

86. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, F, J. Dagegen: V, N