Abgeordneter Karl Mahrer, BA (fortsetzend): Dieser Zwischenruf hat leider das sicht­bar gemacht, was das Problem an der Sache ist, nämlich die nicht bestehende Bereit­schaft der FPÖ – angefacht durch Herbert Kickl –, die Dimension dieses Skandals zu erkennen und danach zu handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das war die Ursache, warum Sebastian Kurz gar keine an­dere Wahl hatte. (Abg. Hauser: Der totale Machtanspruch der ÖVP, das ist die Ursa­che!) Ja, es war kein Wunsch, es war eine Notwendigkeit, dem Bundespräsidenten Neuwahlen vorzuschlagen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich weiter: Warum gibt es da auf ein­mal einen überraschenden rot-blauen Pakt? Warum wird in diesem rot-blauen Pakt dem mehrmaligen Ersuchen unseres Bundespräsidenten, das Wohl der Republik vor das Wohl der Partei zu stellen, nicht entsprochen? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Warum werden Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung völlig grundlos in einem beispiellosen Akt abgewählt? Die Menschen fragen sich auch, warum wir nicht früher wählen. Der Bundespräsident hat den Wunsch geäußert, Anfang September zu wäh­len. Der rot-blaue Pakt wird das vermutlich verhindern.

Meine Damen und Herren, wir haben auf dem Gebiet der Sicherheit viel weiterge­bracht, und zwar in einer erfolgreichen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Wir haben das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik, das Sicherheitspaket mit Maß­nahmen gegen Schwerkriminalität und Terrorismus sowie viele wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration beschlossen – aber es bleibt noch sehr, sehr viel zu tun. Gewalt in der Familie, organisatorische Herausforderungen im Innenministerium, die Bekämpfung organisierter Kriminalität – es sind viele, viele offene Baustellen. Dazu zählt unter anderem auch der Antrag für den Erhalt der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt, den auch ich unterstütze und den ich in dieser Runde nur erwähnen möchte.

Meine Damen und Herren! Diese Übergangsregierung ist mit dem Ziel eingesetzt, die ordentliche Führung der Verwaltung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Neuwahl sicherzustellen. Ich bin überzeugt, das werden die hochgeschätzten Mit­glieder dieser Bundesregierung auch gut bewältigen – aber nicht mehr und nicht we­niger.

Erst gestern hat Innenminister Dr. Peschorn die Sicherheitssprecher zu einem ersten Kennenlernen und zu einer Besprechung der offenen Themen ins Innenministerium eingeladen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); es war ein klimatisch wirklich sehr, sehr gutes Gespräch mit dem Bundesminister und es zeigt, er widmet sich den Aufgaben auch mit Akribie und Engagement. Ich sehe daher die Zusammenarbeit mit den Vertretern dieser Übergangsregierung durchaus positiv, aber ich sehe sie als das, was sie ist: eine Übergangslösung.

Ich freue mich – und damit bin ich beim Schlusssatz – darauf, dass wir auch mit den Menschen in diesem Land das Ziel, das wir dringend brauchen, erreichen: eine Bun­desregierung, die umfassend und nachhaltig gestalten und den von vielen Menschen in diesem Land positiv beurteilten Weg weiterführen kann. Meine Damen und Herren, jetzt hat Rot-Blau bestimmt, im September werden die Österreicherinnen und Öster­reicher entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rai­ner Wimmer. – Bitte.