12.16

Bundesminister für Finanzen Dkfm. Eduard Müller, MBA, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Frau Bundes­kanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Budget ist immer das Gleichgewicht aus den Entscheidungen der Ver­gangenheit und den Erwartungen der Zukunft. Das Gleichgewicht auf allen Ebenen zu finden und zu wahren, das wird die Herausforderung für mich, für uns in den nächsten Wochen und Monaten sein, das Gleichgewicht zwischen dem Lösen von aktuellen Pro­blemen und dem Vorbereiten einer ordnungsgemäßen Übergabe an die nächste Bun­desregierung, die Balance zwischen dem Verwalten funktionierender Abläufe und dem Gestalten notwendiger Handlungsfelder und, ich wäre nicht Finanzminister, natürlich das Gleichgewicht, die Balance von Einnahmen und Ausgaben.

Ich stehe hier vor Ihnen als Bundesminister, aber ich stehe eigentlich stellvertretend für die Qualifikation und für die Motivation der österreichischen Verwaltung insgesamt. Ich selbst kann in diese Funktion noch meine Sachkenntnis, meine Erfahrung als jahre­langer Prüfer eines Finanzamts, als Fachexperte im Finanzministerium, auf internatio­naler Ebene, aber auch als Verwaltungsmanager oder als Geschäftsführer eines mittel­ständischen Unternehmens einbringen.

Die besondere Situation dieser österreichischen Bundesregierung erfordert eine be­sondere Verantwortung von ihren Mitgliedern und, wie von der Frau Bundeskanzlerin bereits ausgeführt, auch ein besonderes Amtsverständnis – ein Amtsverständnis, das ich teile –, nämlich Demut vor dem Amt und Verlässlichkeit im Amt.

Als Vertreter der Exekutive fühle ich mich dem Gemeinwohl verpflichtet. Was heißt das? – Das heißt, im Rahmen der bestehenden Gesetze mit den vorhandenen Res­sourcen bestmöglich zu verwalten und zu gestalten, mit einem großen Ziel, eine ge­ordnete, stabile Vollziehung an eine neue demokratisch legitimierte Bundesregierung zu übergeben.

Im Interesse dieses Gemeinwohls sehe ich folgende Schwerpunkte für die nächsten Wochen und Monate in meiner Funktion als Bundesminister für Finanzen, aber auch in meiner Funktion als Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport:

Erstens: Sicherstellen eines ordnungsgemäßen Budgetvollzugs und Vorbereitung der Übergabe eines entsprechenden Haushalts an die nächste Bundesregierung.

Zweitens: Gewährleistung der Steuer- und Zolleinnahmen durch eine funktionierende Finanzverwaltung.

Drittens: die Vertretung der österreichischen Interessen im internationalen und vor al­lem im europäischen Rahmen.

Viertens: die Kontinuität im Vollzug der Bereiche öffentlicher Dienst und Sport.

Und fünftens, das ist heute schon mehrfach gefallen: die Gewährleistung der Rechts­staatlichkeit – ich möchte noch ergänzen –, auch durch Unterstützung der notwendigen Legistik, die wir da und dort vielleicht in den nächsten Wochen brauchen werden.

Geschätztes Hohes Haus! Natürlich kommt mir gerade in dieser Zeit auch eine unan­genehme Funktion zu, nämlich die des Budgetwächters. Meine geschätzten Kollegin­nen und Kollegen der Bundesregierung musste ich schon im Vorfeld ein bisschen um Verständnis ersuchen, aber ein Budget ist nun einmal auch – nicht nur – die Kunst, Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen. An Sie, geschätztes Hohes Haus, kann ich nur appellieren: Die Wahlgeschenke von heute sind die Steuererhöhungen von mor­gen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Bißmann.)

Als Finanzminister möchte ich daher Ihnen und damit auch den Österreicherinnen und Österreichern anbieten, dass unser Haus geplante Maßnahmen sehr rasch einer Wir­kungsanalyse unterzieht, sodass wir Sie dabei unterstützen können, bestmögliche Ent­scheidungsgrundlagen transparent, nachvollziehbar zur Verfügung zu haben. Die politi­sche Beurteilung und natürlich die politische Entscheidung liegen in Ihrer Verantwor­tung. Wir als Exekutive können Sie nur mit entsprechenden Grundlagen bestmöglich unterstützen.

Ich sehe mich in meinem Amt aber auch als Verwaltungsmanager, im Allgemeinen für den gesamten öffentlichen Dienst, im Besonderen für die Finanzverwaltung, aus der ich auch komme. Ich kann dabei auch auf meine Erfahrung in der Leitung der öster­reichischen Steuer- und Zollverwaltung mit doch mehr als 9 000 Kolleginnen und Kolle­gen, aber auch in der Geschäftsführung eines Privatunternehmens zurückgreifen. Als Verwaltungsmanager werde ich versuchen, die laufenden Aufgaben gewissenhaft und natürlich auch effizient zu erfüllen, gleichzeitig aber auch begonnene Reformen und In­novationen – zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung – weiter voranzutreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die öffentliche Diskussion in den letzten Wochen sehr stark auf unsere innenpolitische Situation fokussiert war: Die Welt – Kol­lege Schallenberg hat das schon erwähnt – in und um Österreich bewegt sich weiter. Als überzeugter Europäer sehe ich mich daher gefordert, in meinem Fall gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Finanzminister der anderen Mitgliedstaaten, die ak­tuellen Herausforderungen – das drohende Defizitverfahren Italiens, der mehrjährige Finanzrahmen der EU, Themen, die Sie kennen – zu bewältigen. Es gilt, die Interessen Österreichs und die Interessen Europas bestmöglich zu vertreten. Ich hoffe, dass ich das am kommenden Freitag bei meinem ersten Ecofin unter Beweis stellen darf.

Letztendlich fällt mir noch ein bisschen die Rolle des Sportlers zu, zum einen natürlich in der Verantwortung als Bundesminister für Sport – ich komme jetzt wahrscheinlich noch ein bisschen weniger zum Sport als vorher –, zum anderen aber auch, weil ich bereits in den ersten Tagen zweierlei gemerkt habe: Es braucht im politischen Umfeld Schnelligkeit, zum Beispiel um Sie, Hohes Haus, bei Ihren Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen, und gleichzeitig braucht es auch Ausdauer, Ausdauer vor allem, um die Stabilität – noch einmal: insbesondere in budgetärer Hinsicht – sicherzustellen. Gestat­ten Sie mir, dass ich daher wie die Frau Bundeskanzlerin ebenfalls auf Cicero verwei­se, der einmal sinngemäß gesagt hat: Die beste Einnahmequelle eines Staates ist sei­ne Sparsamkeit.

Geschätztes Hohes Haus! Ich verspreche Ihnen, dass ich die mir übertragene Verant­wortung gewissenhaft und in einem sehr engen Dialog mit Ihnen wahrnehmen werde. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung, um Ihren Dialog, denn nur gemeinsam kann es gelingen, das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die politische Handlungsfähigkeit und damit in die Zukunft dieses Landes zu bewahren. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Abgeordnete Dr.in Angelika Winzig zu Wort gemeldet. – Bitte.