Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 854/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Fristsetzung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Antrag 877/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierschutzgesetz.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Antrag 878/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen – das ist der dritte Antrag betreffend Tierschutzgesetz.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Damit gelangen wir jetzt zum Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Noll, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtsgebührengesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Diese Fristsetzung ist angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 869/A der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, einen Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz gleichfalls eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.
Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wöginger, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz [...] geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit so angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 13. Juni, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist im Saal verteilt; sie kann den schriftlichen Mitteilungen entnommen werden.
Ich gebe auch noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitätsausschuss im Lokal 5 zusammentritt.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.