Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abge­ordneten Holzinger-Vogtenhuber, dem Gesundheitsausschuss jeweils eine Frist bis 1. Juli 2019 zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:

Antrag 854/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Tierschutzgesetz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Fristsetzung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 877/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Tierschutzgesetz.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Antrag 878/A der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen – das ist der dritte Antrag betreffend Tierschutzgesetz.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit gelangen wir jetzt zum Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Noll, dem Justizaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Gerichtsgebührengesetz eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit. Diese Fristsetzung ist angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 869/A der Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird“, einen Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist ein­stimmig so angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheits­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 859/A der Abgeordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag. Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tabak- und Nichtraucherinnen- beziehungsweise Nichtraucherschutzgesetz gleichfalls eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.

Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wö­ginger, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 909/A der Abgeordneten Dipl-Ing. Strasser, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz [...] geändert wird“, eine Frist bis 1. Juli zu setzen.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Diese Frist­setzung ist mit Mehrheit so angenommen.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 13. Ju­ni, 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist im Saal verteilt; sie kann den schriftlichen Mittei­lungen entnommen werden.

Ich gebe auch noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitäts­ausschuss im Lokal 5 zusammentritt.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.