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Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, Änderung (869/A)

Übersicht

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.2019 Einbringung im Nationalrat  
12.06.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
12.06.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
12.06.2019 Bundesverfassungsgesetz  
12.06.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
12.06.2019 80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 164
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  Ausschussberatungen NR  
12.06.2019 81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 6
12.06.2019 Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 01.07.2019  
12.06.2019 81. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (543/GO)
angenommen
Einstimmig
S. 8
01.07.2019 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2019 Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (677 d.B.)  
01.07.2019 Verfassungsausschuss: Miterledigt mit Bericht 677 d.B.  
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  Berichterstattung / PDF, 118 KB HTML, 91 KB  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

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Dokumente und Fassungen

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Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

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