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Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (869/A)

Übersicht

Status: Gesetz enthält keine Strafbestimmungen
Lt. Mail von Hr. Dohr (F-Klub) vom 12.6.19 sind keine Strafbestimmungen enthalten.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird


Eingebracht von: Ing. Norbert Hofer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
12.06.2019 Einbringung im Nationalrat  
12.06.2019 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
12.06.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
12.06.2019 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
12.06.2019 Bundesverfassungsgesetz  
12.06.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
12.06.2019 80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
12.06.2019 81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
12.06.2019 Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 01.07.2019  
12.06.2019 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 81. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat will noch einige politische Anliegen vor dem Sommer diskutieren Nr. 654/2019  
12.06.2019 81. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (543/GO)
angenommen
Einstimmig
 
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