LETZTES UPDATE: 24.02.2018; 02:04

Übersicht

Status: Plenarberatungen in der 9. Sitzung des Nationalrates

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird


Eingebracht von: Dr. Alfred J. Noll

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
31.01.2018 Einbringung im Nationalrat  
31.01.2018 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
31.01.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
31.01.2018 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 30.04.2018)  
31.01.2018 Vorgesehen für den Justizausschuss  
31.01.2018 7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Plenarberatungen NR  
28.02.2018 Auf der Tagesordnung der 9. Sitzung des Nationalrates  
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