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Wolfgang Sobotka
Präsidium
Aktuelle Stunde zum Thema nachhaltige Budgetpolitik
TOP 1 Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung
TOP 2 Generelles Rauchverbot in der Gastronomie
TOP 3-5 Anhebung Mindestpensionen, Anträge zur ASVG und Alterssicherungskommission
TOP 6-8 Anträge zu Kinderbetreuungsgeld, Papamonat und flexiblen Karenzzeiten
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5
TOP 9-10 Nachtschwerarbeit: Anerkennung von Belastungen und Sonderruhegeld
TOP 11 Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen
TOP 12 Arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen HelferInnen
TOP 13 Verbot von Konversionstherapien
TOP 14 Verbot von Kunststofftragetaschen zur Reduktion von Plastikabfall
TOP 15-16 Anträge zum Verbot bzw. zur Reduktion von Glyphosat
TOP 17 Neue Regelungen für Haftung bei Unfällen in der Alm- und Weidewirtschaft
TOP 18 Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019: Anpassungen an EU-Richtlinien
TOP 19-20 Anträge zu Gerichtskosten und zur Vierten Geldwäsche-Richtlinie
TOP 21 Ehe für alle: Beseitigung von Hürden im internationalen Privatrecht
TOP 22 Valorisierung des Pflegegelds ab 1. Jänner 2020
TOP 23 Finanzierung einer Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen
TOP 24-26 Anträge zu polytechnischen Schulen, Sprachstanderhebungen, Ziffernnoten
Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag