10.59

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind glücklich, dass wir in Österreich leben dürfen, und wir sind glücklich, dass wir Wasser trinken können, auch aus dem Wasserhahn, den wir in der Wohnung oder irgendwo sonst aufdrehen können, ganz egal, ob wir auf dem Land oder in der Stadt leben.

Das ist längst nicht in allen Ländern der Welt so. Teilweise mangelt es an Qualität, teil­weise ist die Menge nicht ausreichend.

Wie ist es in Österreich? – In Österreich nutzen wir nur 3 Prozent des Wassers, das in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht.

Wozu brauchen wir also diese Verfassungsbestimmung? – Die Wasserversorgung – das Wasser an sich, die Wasserversorgung und auch die Wasserentsorgung – ist ein wichtiger Punkt der Daseinsvorsorge, und es ist Aufgabe der Politik, Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Es gibt allerdings Entwicklungen, dass Städte die Versorgungseinrichtungen verkaufen und dann wieder zurückleasen. Wenn ich jetzt (in Richtung SPÖ) in die linke Reichshälfte schaue (Abg. Neubauer: Die Hälfte ist keine mehr!) – von Frau Rendi-Wagner ist jetzt sehr viel gekommen –, dann denke ich an einen Artikel aus der „Presse“ vom 8.11.2014, den ich Ihnen jetzt vorlese:

„Still sollten auch die Wiener SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl sein. In seiner Ära wickelte die Stadt Wien Cross-Border-Leasinggeschäfte ab. Das Kanalsystem und Straßenbahn-Garnituren wurden an US-Konzerne verkauft und sofort wieder zurück­gemietet. Sale-and-lease-back-Geschäfte nennt man das.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und weiter: „Bundeskanzler Werner Faymann trug damals als Wiener Wohnbaustadtrat genauso die SPÖ-Steuerschlupfloch-Politik mit wie der frühere Gemeinderat Andreas Schieder, der später als Staatssekretär im Finanzministerium und nun als SP-Klubobmann den Steuer-Moralapostel mimt.“ – So die „Presse“ vom 8.11.2014; das ist ganz interessant. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Für uns ist allerdings wichtig: Wir wollen diese Art Geschäfte nicht. Die ÖVP will das nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist zwar kurzfristig ein gutes Geschäft, aber langfristig der total falsche Weg. Wir wollen, dass auch in Zukunft Städte und Gemeinden die Versorgung für ihre Bürger innehaben, dass die kleineren und größeren Genossenschaften die Wasserversorgung für ihre Mitglieder in der Hand haben und dass auch Private die Wasser­versor­gungs­anlagen für die Eigenversorgung selber in der Hand haben. Es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden: Circa 10 Prozent der Wasserversorgung erfolgen durch Eigenversorgung in rein privater Hand.

Jetzt komme ich noch zum Thema Eigentum von Wasser. Meine geschätzten Damen und Herren, Wasser ist Privateigentum. Eigentümer ist jener, dem der Grund gehört, auf dem die Quelle entspringt beziehungsweise auf dem das Wasser geschöpft wird. Die öffentliche Hand mischt sich erst dann ein, wenn das Wasser anders als für den Eigenbedarf genutzt wird. Das ist im Wasserrecht ganz klar geregelt, und das passt auch so. Mir ist wichtig, dass Wasser wirklich auch in Privateigentum steht, weil dann diese Ressource vom Grundeigentümer auch entsprechend geachtet, geschätzt und pfleglich behandelt wird.

Abschließend noch zum Thema Wasser als Handelsware: Jeder sagt, das ist furchtbar, grauslich und gehört verboten, aber jeder sitzt bei seiner Mineralwasserflasche und trinkt Wasser, das gehandelt worden ist.

800 Millionen Liter Mineralwasser werden in Österreich jährlich verkauft, und inter­essanterweise wird mehr Wasser importiert als exportiert – und das, obwohl wir in Österreich in etwa 100 Milliarden Kubikmeter Trinkwasser zur Verfügung hätten und nur 3 Milliarden Kubikmeter Trinkwasser nutzen.

Aufgabe der Politik ist es also, dass jeder Bürger sicher sein kann, dass ausreichend Wasser in Trinkwasserqualität zur Verfügung steht, und dieses Bekenntnis geben wir mit dem heutigen Gesetz ab. (Beifall bei der ÖVP.)

11.04

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Selma Yildirim. – Bitte.