18.40

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Vorrednerin hat ja im Wesentlichen schon gesagt, worum es bei diesem Aktienrechts-Änderungsgesetz geht. Es ist im Grunde genommen nichts anderes als die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Es geht um mehr Mitsprache und um mehr Transparenz im Aktien­recht. Ich werde jetzt nicht auf die technischen Details dieses Gesetzes eingehen, möchte aber in diesem Zusammenhang schon auch betonen, dass plötzlich Dinge möglich werden, die unter Schwarz-Blau eben nicht möglich waren. Da war man nämlich der Meinung: Sozialpartnerschaft braucht man nicht! Dialog? – Was ist das überhaupt?

Ich denke, dass jetzt eben klar geworden ist, wie wichtig die Einbindung der Sozial­partnerschaft ist und dass die Zeit des Drüberfahrens endgültig vorbei ist. Man sieht das natürlich auch daran, dass dieses Streitschlichtungsgremium, das man doch einige Zeit lang infrage gestellt hat, jetzt beibehalten wird und die Sozialpartner auch weiterhin dort vertreten sein werden. Das ist, glaube ich, eine gute Sache. (Beifall der Abgeordneten Jarolim und Klaus Uwe Feichtinger.) – Danke, Hannes.

Wir sehen, sozialpartnerschaftlich haben wir jetzt im Bereich des Gesellschaftsrechts eine Richtlinie sinnvoll umgesetzt. Es werden die Mitwirkungsrechte sowohl des Auf­sichtsrates als auch der Aktionäre positiv ausgestaltet. Ich kann Ihnen nur sagen: Kaum ist diese Regierung abgewählt, geht wieder etwas weiter in diesem Land. Das ist gut so und das ist auch gut für die Menschen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

18.41

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank ist der nächste Redner. – Bitte.