Die Regierung mit Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger hat im Sinne der Stabilität und der Weiterentwicklung unseres Landes diesen Kurs ja vorgegeben, und die Übergangsregierung hält richtigerweise an diesem Kurs fest. Finanzminister Eduard Müller hat in der letzten Sitzung des Budgetausschusses ganz klar festgehalten, dass ein leichter Budgetüberschuss 2019 auch sein Ziel ist, und er will in der Zeit, in der er die Verantwortung trägt, diesen Kurs zu diesem Ziel auf keinen Fall verlassen – und dabei wollen wir ihn tatkräftig unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Entwicklung in den ersten fünf Monaten dieses Jahres war eine gute, und der Budgetausblick weist auch momentan ein kleines Plus aus. Das ist die erste gute Nachricht, die ich heute überbringen kann.
Auch eine zweite habe ich: Österreich hat nämlich mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz auch seine Hausaufgaben gemacht und am 24. April dieses Jahres sein Stabilitätsprogramm sowie sein Nationales Reformprogramm an die EU übermittelt. Die Europäische Kommission hat beide Programme gleichzeitig bewertet und am 5. Juni dieses Jahres ihr Urteil gefällt. Kurz zusammengefasst lautet dieses: Österreich erfüllt die EU-Fiskalregeln 2019 und 2020 vollständig. Dies ist zum ersten Mal der Fall, meine Damen und Herren – das ist die zweite gute Nachricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... gestohlen!)
Wenn wir in den nächsten Tagen auch noch die Steuerreform gemeinsam auf den Weg bringen, die viele kleine Einkommen entlasten wird und die dadurch auch wieder weitere Impulse bringen wird, dann ist auch dieser Teil, der zum Stabilitätsprogramm beiträgt, erfüllt, und wir können dann noch sicherer unseren Budgetkurs einhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können also festhalten: Die gute Konjunktur, der österreichische Wirtschaftsmotor, der stabile Arbeitsmarkt – auch im Juni ist die Arbeitslosigkeit wieder um 4,9 Prozent gesunken –, die richtigen Maßnahmen, all das zusammen sind die Faktoren, die Österreich sowohl budgetär als auch wirtschaftlich auf dem Erfolgsweg halten. Deshalb möchte ich auch allen Danke sagen, die zu diesem Kurs beitragen, vor allem den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch denjenigen, die dafür sorgen, dass die richtigen Maßnahmen in die Umsetzung kommen – danke dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir jetzt einen Blick auf unser Land werfen, auf unser Österreich, dann sehen wir: Es schaut ja wirklich gut aus. Wir haben gute Lohnabschlüsse erlebt, und diese gehen direkt in die Kaufkraft. Der Inlandskonsum ist also intakt. Erfreulicherweise – und das ist wirklich erfreulich – hat auch der Export wieder angezogen und wir haben steigende Exportzahlen. Wir haben für das nächste Jahr das Ziel, die 160-Milliarden-Euro-Exportgrenze zu sprengen. Darauf können wir als Österreicherinnen und Österreicher auch ein wenig stolz sein, denn die Produkte und Dienstleistungen made in Austria sind auf der ganzen Welt gefragt. Wenn wir damit 6 von 10 Euro im sogenannten Ausland verdienen, dann ist das der ausgezeichneten Qualität der Produkte unserer Heimat geschuldet.
Damit das auch so weitergeht, gilt es, auch die 60 000 exportierenden Unternehmen mit den richtigen Maßnahmen zu unterstützen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter über die Beschäftigung freuen können und sie gemeinsam erfolgreich sind. Österreich ist ein sehr attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Die eingeführten flexiblen Arbeitszeitmodelle und unsere hohe Standortqualität sorgen auch wieder dafür, dass viele neue Betriebe zu uns nach Österreich kommen wollen. Unsere gesetzten Maßnahmen sind also richtig, sie waren erfolgreich.
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