Wir sehen das auch an einem weiteren Beispiel, nämlich am Familienbonus. Ich war am Wochenende unterwegs, da hat mich ein Vater angesprochen und hat mir erzählt, dass er diesen Familienbonus echt super findet, denn er hat mehrere Kinder und ihm bleiben jetzt 243 Euro netto mehr im Monat. Dieses Geld kommt seiner Familie und seinen Kindern zugute. Das sei die erste Maßnahme, die er so richtig im Geldtascherl spürt, hat er gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir uns die Konjunktur anschauen – die Wifo-Prognose signalisiert uns 1,7 Prozent –, dann sehen wir, dass wir da noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter entlasten statt belasten und daher die Abgabenbelastung weiter senken. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird einer der vorrangigen Impulse der nächsten Bundesregierung sein müssen, denn Impulse sind einfach besser als Vorschriften und Gebote.
Darum freut es mich besonders, dass wir jetzt noch ein Projekt der Bundesregierung von Bundeskanzler Kurz auf die Beine bringen, nämlich den ersten Teil der Steuerreform, denn damit entlasten wir diejenigen, die es am meisten brauchen können: zum einen die Bezieher niedrigerer Einkommen mit einer Senkung des Sozialversicherungsbeitrages und zum anderen die Kleinunternehmer über die Anhebung der Pauschalierungsgrenzen von 30 000 auf 35 000 Euro, mit neuen Möglichkeiten der KMU-Pauschalierung. (Abg. Kickl: ... nach einem freiheitlichen Impuls aus!)
Wenn wir nach sage und schreibe 37 Jahren jetzt die Grenze für die geringfügigen Wirtschaftsgüter anpassen – wir verdoppeln sie von 400 auf 800 Euro –, dann entlasten wir einerseits finanziell und andererseits natürlich auch von unnötiger Bürokratie. Entlasten statt belasten ist und bleibt das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie gestatten mir, da ich zuerst die Konjunktur angesprochen habe, noch eine wichtige Anmerkung dazu: Eine Bremse für unsere Konjunktur ist der Arbeitskräftemangel, der zwischenzeitlich die Hauptherausforderung für die Unternehmen in unserem Land geworden ist. Schauen wir doch, dass wir mit Innovation und ohne Bürokratie neue Arbeitsplätze schaffen und dies nicht durch Überregulierung und Aufbau von Hürden verhindern!
Es gibt ein interessantes Interview von Wolfgang Hesoun in den „Salzburger Nachrichten“ vom vergangenen Wochenende, und ich möchte einen kleinen Ausschnitt davon wörtlich zitieren. Er meint:
„Die Digitalisierung ist eine Veränderung, die man nicht mit Regularien des Bewahrens lösen kann. Ich bin generell der Ansicht, dass man irgendwann überlegen sollte, ob all jene Maßnahmen, die in der Vergangenheit zum Schutz der Mitarbeiter entwickelt wurden, in der heutigen Realität noch ihren Sinn erfüllen. Oft werden die heutigen Rahmenbedingungen damit nicht mehr abgebildet, auch die Gewerkschaft hat sich hier nicht ausreichend weiterentwickelt. Der Schutz der Mitarbeiter ist mir sehr wichtig, aber die Weltuntergangsstimmung rund um die Flexibilisierung der Arbeitszeit war für mich nicht nachvollziehbar.“
Also, meine geschätzten Damen und Herren, die klare Botschaft lautet: Mut für neue Wege, keine neuen Hindernisse und Verbote und vor allem sorgsamer Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger! Der Finanzminister hat auch deshalb eine klare Warnung ausgesprochen: keine unüberlegten Last-minute-Beschlüsse! Ich kann Ihnen nach vielen Gesprächen auch berichten: Das sehen die Bürgerinnen und Bürger genauso, sie wollen nicht, dass Schnellschüsse abgefeuert werden, die einen Haufen Geld kosten und die sie dann wieder selbst bezahlen müssen.
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