Deshalb ist es notwendig, dass wir den Weg der Strukturreformen weitergehen, und deshalb ist es auch erfreulich, dass ÖVP, FPÖ und NEOS heute einen Antrag zur Schuldenbremse in der Verfassung einbringen werden und die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben ist. Die Schuldenbremse in der Verfassung ist eine ganz wichtige Maßnahme, die dafür sorgt, dass jetzt auch gesetzlich noch einmal verstärkt festgelegt wird, dass es keine neuen Schulden geben darf. Sie wird unser Begleiter auf dem Weg zur Abgabensenkung sein, und sie ist auch ein starkes Signal Österreichs an die Ratingagenturen – das ist auch ganz besonders wichtig.
Ich hoffe, dass die SPÖ bei diesem wichtigen Beschluss dabei ist, denn wenn Sie nicht dabei sind, kann man sich das nur damit erklären, dass Schuldenmachen bei Ihnen im Programm steht. Doch das wollen wir nicht und das wollen auch die Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)
Meine Damen und Herren, ich kann zusammenfassen: keine neuen Schulden, ein ausgeglichenes Budget, keine neuen Steuern und die richtigen Reformen. Unsere Budgetpolitik kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, dafür stehen wir von der Volkspartei, und diesen Weg werden wir auch weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)
9.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte.
Bundesminister für Finanzen Dkfm. Eduard Müller, MBA, betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für öffentlichen Dienst und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätztes Hohes Haus! Ein Budget ist das Gleichgewicht aus den Entscheidungen der Vergangenheit und den Erwartungen an die Zukunft. Dieses Gleichgewicht auf allen Ebenen zu finden und zu wahren ist ein Balanceakt. – Das war noch die leichte Übung, denn mit diesen Worten habe ich auch meine erste Rede hier begonnen – damals allerdings noch nicht im Wissen, wie schmal der Grat für diesen Balanceakt sein wird.
Ein zumindest über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Bundesbudget, bei dem der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, und damit nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen wirtschaftet, ist, glaube ich, auch das, was man vielleicht umgangssprachlich, aber jedenfalls im allgemeinen Verständnis als nachhaltig bezeichnen kann.
Etwas technischer formuliert würde ich fiskalische Nachhaltigkeit als langfristige Tragfähigkeit des öffentlichen Haushaltes bezeichnen. Und diese Nachhaltigkeit braucht es, um künftige Entwicklungen und vor allem die Konsequenzen dieser künftigen Entwicklungen, seien es wirtschaftliche Dynamiken wie die Globalisierung oder Digitalisierung, seien es gesellschaftliche Entwicklungen wie die Urbanisierung oder unsere demografische Struktur oder Umwelt- und Klimaentwicklungen, proaktiv und nicht nur reaktiv gestalten zu können.
Die Ziele für die fiskalische Nachhaltigkeit sind aus meiner Sicht über weite Bereiche sehr klar definiert: das öffentliche Defizit ausgeglichen über den Konjunkturzyklus, der Schuldenstand mit dem klaren Zielwert von 60 Prozent des BIP, eine Abgabenquote, die sich mittelfristig den 40 Prozent nähern soll, und, wenn Sie so wollen, als Hebel, als Weg dorthin das Reformprogramm – wir haben es vergangene Woche auch im Budgetausschuss besprochen –, in dem die Herausforderungen der Zukunft adressiert werden: Pensionen, Gesundheit, innovative Investitionen, Umwelt und Klima.
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