Pöttinger und Sandra Wohlschlager die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“. – Allgemeiner Beifall.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke für das Ableisten des Gelöbnisses und wünsche Ihnen in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode viel Fortune, viel Freude bei der parlamentarischen Arbeit. Ein paar sind ja bereits erfahrene Mandatare und können gleich auf ihren Erfahrungsschatz zurückgreifen. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich um Aufmerksamkeit ersuchen? – Sonst lassen wir uns Zeit.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein wird durch den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. vertreten.
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Ich darf bekannt geben, dass der ORF wie üblich von 9.05 Uhr bis 13 Uhr auf ORF 2, dann auf ORF III und ab 19.15 Uhr in der TVthek online überträgt. Ein Fotograf im Auftrag der Parlamentsdirektion ist ebenfalls wieder vertreten.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Eine nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. Er weiß, dass er 10 Minuten Redezeit zur Verfügung hat. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Eine nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“ – das ist das Thema der Aktuellen Stunde –, und deshalb ist es wichtig, dass Österreich auf einem guten Kurs ist, sowohl wirtschaftlich als auch budgetpolitisch.
Wir wollen 2019 auf dem angestrebten Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Budgets bleiben. Das heißt konkret, wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir agieren damit so, wie es die Bürgerinnen und Bürger zum großen Teil selbst tun: mit Umsicht und mit Weitsicht mit dem eigenen Geld auskommen und keine neuen Schulden machen. Diesen Weg dürfen wir nicht verlassen, wir müssen diesen Kurs beibehalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
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