Flüchtlingskrise und auch keine Finanzkrise zu bewältigen gab. Es wäre also alles angerichtet gewesen, trotzdem hat sich der Schuldenstand letztes Jahr weiter erhöht, und unter dem Strich haben wir im Bundesrechnungsabschluss ein administratives Defizit von 1,1 Milliarden Euro, trotz Niedrigzinsen und trotz unerwarteter Mehreinnahmen aus der Hypo-Abwicklung. Müssten wir Sie nach Schulnoten beurteilen – und es war Ihnen sehr wichtig, dass es diese wieder gibt –, dann bekämen Sie von meiner Seite ein glattes Nicht genügend. (Abg. Hanger: ... Oberlehrerin!)
Die vielfach versprochene Senkung der Abgabenquote ist ein anderes gutes Beispiel. 40 Prozent war doch die Richtung, oder? – Fehlanzeige: Tatsächlich haben Sie die Abgabenquote letztes Jahr erhöht, und zwar von 41,9 Prozent auf 42,2 Prozent. Wenn Sie es mit diesen 40 Prozent tatsächlich ernst meinen, dann müssen Sie sparen, und zwar im System sparen, Sie müssen die Ausgaben senken. In jedem einzelnen Budgetausschuss – viele von Ihnen hier im Saal waren ja anwesend – haben ich und mehrere andere Kollegen gefragt, wo Sie denn konkret in diesem System gespart haben. Die Antwort liegt auf der Hand, nämlich: nirgends. Der betreffende ÖVP-Finanzminister ist jetzt zwar nicht mehr im Amt, aber das ändert eben auch nichts an der offensichtlichen Problematik, dass Sparen im System umso schwieriger wird, wenn man selbst das System ist.
Genau deshalb haben wir NEOS ganz konkrete Vorschläge, um diese systemimmanente Lähmung endlich zu überwinden. Punkt eins: Verankern wir diese Schuldenbremse! Punkt zwei: Schaffen wir sofort danach die unfaire kalte Progression ab! Punkt drei: Führen wir endlich die Verantwortungsebene für Ausgaben und für Steuerautonomie zusammen - -, für Ausgaben und Einnahmen zusammen. – Ich habe es gerade eben natürlich verraten: Wir wollen Steuerautonomie für die Länder und für die Gemeinden.
Legen wir bitte auch generell einen stärkeren Fokus auf den Output, da können wir viel aus der Wirtschaft lernen! Wir brauchen einen Rechnungsabschluss. Wir verbringen hier im Hohen Haus sehr viel Zeit mit der Planung des Budgets, aber wir reden dann eigentlich nicht mehr darüber, wie es ausgegangen ist – das ist dann irgendwie unter dem Radar. Das heißt, es braucht diese Jahresbilanz. Das sind genau die Dokumente, in denen man sich für das Ergebnis verantworten muss, in denen man also Rechenschaft trägt.
Meine Damen und Herren! Die Schuldenbremse, von der wir NEOS durch hartnäckige Arbeit, durch Drängen und Bohren ÖVP und FPÖ erfreulicherweise erfolgreich überzeugen konnten, ist ein wirklich guter Anfang, aber im Sinne der nachfolgenden Generationen braucht es noch mehr Arbeit. Verfolgen wir diesen Weg doch weiter und schaffen wir die unfaire kalte Progression auch noch ab! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
9.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Wenn eine nachhaltige Budgetpolitik so definiert wird, dass ein Nulldefizit und ein Ende des Schuldenmachens in den Mittelpunkt der Budgetpolitik gerückt werden, dann muss ich als Ökonom heftig widersprechen. (Beifall bei JETZT. – Abg. Hanger: Ihr Linken!)
Wer an dem neoliberalen Dogma des Nulldefizits festhält und dieses sogar heute noch durch einen Beschluss über eine Schuldenbremse im Verfassungsrang anreichern will,
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