Da sieht man, dass der von der SPÖ immer dargestellte Klassenkampf schon lange nicht mehr stattfindet. Arbeitnehmer und Unternehmer sind schon lange ein Team und nicht mehr diejenigen, bei denen eine Seite ausnützt und die Arbeitnehmer reine Dienstleister im Unternehmen sind.
Der ÖVP muss ich folgende Frage stellen: Welcher ist der Weg, den ihr weitergehen wollt? Ist es Einfluss und Macht, egal mit wem und um jeden Preis? – Unser freiheitlicher Weg kann nur sein, die begonnenen Reformen fortzusetzen und unserem Land und seiner Bevölkerung diese Reformen zur Verfügung zu stellen und sie so umzusetzen, wie es die Bevölkerung schon lange verdient. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
9.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Doppelbauer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich glaube zwar nicht an Magie und an Zauberei, aber manchmal geschehen doch auch in der Politik Zeichen und Wunder.
Seit Jahren haben wir NEOS uns im wahrsten Sinne des Wortes den Mund fusselig geredet und haben uns dafür eingesetzt, dass das Schuldenmachen in Österreich endlich beendet wird. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass wir eine Schuldenbremse im Verfassungsrang bekommen. Jahr für Jahr haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Anträge für genau diese Schuldenbremse in den entsprechenden Budgetausschüssen blockiert, vertagt, und als wir einen Dringlichen Antrag im Plenum eingebracht haben, haben Sie alle abgelehnt.
Deswegen ist es umso erfreulicher, dass wir uns heute gemeinsam mit ÖVP und FPÖ und mit der Hilfe des Herrn Finanzministers dafür entscheiden werden und die Schuldenbremse tatsächlich beschließen werden. Das hartnäckige Bohren dicker Bretter hat sich also ausgezahlt, und man könnte dazu auch ganz einfach sagen: NEOS wirkt. (Beifall bei den NEOS.)
Nun haben wir einen wirklich wichtigen rechtlichen Eckpfeiler eingeschlagen, das ist die eine Sache, aber in der Folge geht es natürlich auch um die Umsetzung. Wenn wir zur praktischen Umsetzung schreiten, dann geht es vor allem darum, dass wir beginnen, zu sparen, nämlich mit tatsächlichen Einsparungen, und zwar in Bereichen, in denen es möglich und vor allem auch sinnvoll ist. Das ist dieses viel zitierte Sparen im System – an diesem Sparen hapert es noch ganz gewaltig. Eine nachhaltige Budgetpolitik – das ist ja das Thema unserer Aktuellen Stunde – ist in Österreich noch nie mehr als ein schönes Schlagwort gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an die türkis-blauen Versprechen im Wahlkampf 2017 erinnern. Sebastian Kurz hat damals Einsparungen in der Höhe von 14 Milliarden Euro angekündigt; die FPÖ war auch nicht scheu und hat 12 Milliarden Euro angekündigt.
Zwei Jahre und eine geplatzte Regierung später haben wir die ersten Zahlen im Bundesrechnungsabschluss 2018, und die zeichnen ein ganz anderes Bild: Statt einzusparen, meine Damen und Herren – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, wurde tatsächlich in jedem einzelnen Bereich mehr Geld ausgegeben als 2017. Was wir gesehen haben, war ein ungebremster Spendierföderalismus: leichtfüßig, befeuert durch sprudelnde Einnahmen, die wir in wirtschaftlich guten Zeiten haben. Sie haben die Chance vertan, in der Zeit der Hochkonjunktur zu konsolidieren – und das, obwohl Sie keine Banken retten mussten, obwohl es keine unvorhergesehene
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