Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Hallein, die aus Salzburg zu uns gekommen sind, recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... deine Abschiedsrede?)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Zuschauergalerie! Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und die Menschen frage, was das Wichtigste war, was in den letzten zwei Jahren umgesetzt wurde, dann kommt zu 95 Prozent die Aussage: Das Ende der Schuldenpolitik war das Wichtigste, was in den letzten zwei Jahren umgesetzt worden ist! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Leichtfried! Herr Kollege Rossmann! Ich bin wirklich verwundert, dass man sich so schwer damit tut, keine neuen Schulden mehr zu machen. Schulden sind unsozial, Schulden muss dann irgendjemand wieder einmal zurückzahlen. (Abg. Rossmann: Ohne Schuldenpolitik keine Krankenhäuser, keine Infrastruktur, keine ...!) Das ist nachhaltige Budgetpolitik, für die wir wirklich stehen.
Das Allerwichtigste ist: Dieses Ende der Schuldenpolitik ist tatsächlich nachhaltig. Schauen wir in den Gebarungserfolg 2018: Erstmals gab es gesamtstaatlich administrativ einen Überschuss. Der Nettofinanzierungsbedarf ist wesentlich besser als budgetiert. Schauen wir in den Budgetvollzug 2019: wesentlich besser im Vollzug als noch im Frühjahr 2018 geplant! Schauen wir auch in die mittelfristige Finanzplanung, die nach Brüssel gemeldet worden ist: Der relative Schuldenstand geht in der derzeitigen Planung unter 60 Prozent.
Diesbezüglich ist natürlich der Appell an das Hohe Haus: Alles, was wir hier im sogenannten freien Spiel der Kräfte beschließen, sollten wir auch immer gesamthaft betrachten! Wir sollten auch immer die Verschuldung insgesamt sehen, denn wenn wir Maßnahmen ausschließlich mit Schulden finanzieren, dann kann das nicht der richtige Ansatz sein. Ganz entscheidend ist auch, dass nicht nur die relative Verschuldung, sondern auch die absolute Verschuldung zurückgegangen ist. Hatten wir Ende 2017 noch 285 Milliarden Euro Schulden, sind es jetzt 280 Milliarden Euro. Die Trendwende ist geschafft, und das ist nachhaltig, und das die gute Nachricht für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Natürlich gibt es aber auch andere Kennzahlen, die wir anschauen müssen, die für eine Volkswirtschaft insgesamt sehr wichtig sind. Ich habe mir zwei aus der Fülle ausgewählt, die eine betrifft natürlich das Thema der Arbeitslosigkeit. Bei allen wichtigen politischen Gestaltungsaufträgen geht es immer auch um die Frage der Arbeitslosigkeit. Das Erfreuliche ist – und das haben auch meine Vorredner schon gesagt –, dass diese in den letzten Jahren nachhaltig zurückgegangen ist. Ganz besonders spannend finde ich in Bezug darauf eine andere Kennzahl, nämlich die Zahl der unselbstständig Erwerbstätigen: Ich habe sie mir ganz genau angeschaut und kann sagen, dass diese jedes Jahr um 50 000, 60 000 steigt.
Wir haben momentan in etwa 300 000 Arbeitslose, und man könnte theoretisch davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit, wenn das so weitergeht, überhaupt auf null sinkt. Wir wissen, das ist nur ein theoretischer Wert, weil es immer eine Sockelarbeitslosigkeit geben wird, weil wir Binnenzuwanderung haben, weil wir regionale Unterschiede haben, weil wir unterschiedliche Qualifikationsprofile haben. Dieser deutliche Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze ist aber bereits ein ganz großer Erfolg. Das ist
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