natürlich kein Verdienst der Politik, das ist ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer gemeinsam mit den erfolgreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann man nicht oft genug sagen! (Beifall bei der ÖVP.) – Danke sehr.
Ich habe mir noch eine Kennzahl angeschaut, die mir persönlich sehr wichtig ist. Was tut denn Österreich im Bereich der Armutsbekämpfung? – Wir bekennen uns natürlich zur Solidarität in Österreich. Wir haben ja vor Kurzem eine Studie beim Budgetdienst beauftragt, und dieser kommt zu sehr erstaunlichen Erkenntnissen. Kurz zur Erklärung: Relative Armut bedeutet, dass man 60 Prozent weniger als das Medianeinkommen hat. Allein über die Kennzahl kann man schon diskutieren, denn je höher natürlich das Medianeinkommen ist, desto schneller ist man auch in der Armut. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Wenn wir die reinen Markteinkommen betrachten, dann erkennen wir, dass in Österreich 24 Prozent armutsgefährdet sind, nach Transferleistungen – und wir sind eine solidarische Gesellschaft – sind es 14 Prozent. Mit diesem Wert, mit diesem Rückgang der Armut sind wir Weltspitze. Darauf können wir meiner Meinung nach sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Besondere für mich an der Budgetpolitik ist – ich habe es schon ausgeführt –, dass wir erstmals eine Trendwende in der Schuldenpolitik, in der relativen Verschuldung, in der absoluten Verschuldung haben. Wir schaffen es aber gleichzeitig, die Menschen zu entlasten. Vieles ist schon angesprochen worden: die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, der Familienbonus Plus, die größte familienpolitische Entlastung in der Zweiten Republik. Es wird immer wieder gesagt: Na ja, die Konjunktur trübt sich ein, wir müssen doch längst etwas tun! – Der Familienbonus ist längst eine Maßnahme, die greift, weil er natürlich den privaten Konsum stimuliert sowie für eine stärkere Inlandsnachfrage und auch für einen stärkeren Konsum sorgt.
Dieser Weg soll natürlich fortgesetzt werden. Ich freue mich persönlich sehr, dass es jetzt auch zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gekommen ist. Diesbezüglich darf ich Hubert Fuchs und natürlich auch unserem Klubobmann dafür danken, dass das ausverhandelt worden ist. Das ist gerade wieder an Menschen mit geringem Einkommen adressiert, denn diese zahlen weniger Sozialversicherungsbeiträge. Das alles ist von einer Schuldenbremse flankiert, die uns per Verfassungsrang nachhaltig die Sicherheit gibt, dass dieser Schuldenpolitik wirklich ein Ende gesetzt wird. Darauf können wir stolz sein. Ich denke, das geht genau in die richtige Richtung. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
10.05
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem auch an die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Hallein: herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Für mich als Budget- und Finanzpolitiker zählen weniger Worte, zählen weniger Ideologien, wie sie manchmal vor allem von der ÖVP verbreitet werden (Abg. Hanger: Bei dir nicht! Wirst ja nicht mal rot dabei! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), sondern zählen die harten Fakten, die Zahlen.
Das, was wir sehen, wenn wir die harten Fakten, die harten Zahlen ansehen, ist, dass durch die Wirtschaftskrise – ja! – das Budgetdefizit in die Höhe gegangen ist und dass das Budget der Republik Österreich 2015 saniert wurde. Seither haben wir ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent oder darunter. Das ist die Zahl, die unabhängig von der Konjunktur anzeigt, ob das Budget funktioniert oder nicht. Gute Nachricht: Seit
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