Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 50

der ÖVP.) Darüber hinaus werden wir durch diese Steuerreform auch erste steuerliche Maßnahmen im Umweltbereich realisieren.

Abschließend möchte ich noch kurz auf die Schuldenbremse eingehen, die laut SPÖ eine Investitionsbremse ist; zudem kann man laut Abgeordnetem Rossmann keine vernünftige Budgetpolitik ohne neue Schulden machen. Eigentlich ist es Hausverstand, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Das ist in jedem Haushalt so, in jeder Familie so (Abg. Vogl: Das stimmt ja nicht! Im Hausbau zum Beispiel!), und daher werden wir auch eine entsprechende Schuldenbremse einführen.

Wenn Abgeordnete Doppelbauer meint, sie musste harte Bretter bohren (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann hätte sie besser unser Regierungsprogramm durchlesen sollen. Auf Seite 21 haben wir uns dazu verpflichtet, eine entsprechend verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse als Ausdruck eines modernen Verfassungsstaats einzu­führen. Das heißt, das ist im Regierungsprogramm 2017 nachzulesen, dafür muss man keine harten Bretter bohren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh, dass wir gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS einen entsprechenden Antrag zur Einführung einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse einbrin­gen werden. Das ist Ausdruck einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und zukunfts­orientierten Budgetpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schellhorn ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

10.15.53

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanz­minister! Geschätzte Minister! Herr Vizekanzler! Ja, wir bekennen uns ganz klar zu einer Schuldenbremse im Verfassungsrang. Das ist auch die Verantwortung, die wir zeigen. Es ist auch immer eine klare Forderung der NEOS gewesen, nämlich von Anstand bis Zukunft, von A bis Z zu denken, und für die Zukunft zu denken heißt auch, für die nächste Generation zu denken. Darum ist es besonders wichtig, auch hier die Schuldenbremse im Verfassungsrang zu haben.

Als letzter Redner einer Fraktion hat man ja auch die Aufgabe, sozusagen aufzu­räumen, aufzuräumen mit falschen, nicht richtigen oder vielleicht unrichtigen Tatsachen oder mit in der eigenen Wahrheit gelebten Wörtern, und einiges auch detaillierter, ganz klar darzulegen.

Abgeordneter Krainer hat gesagt, dass in Deutschland die Investitionen sozusagen der Öffentlichkeit aufgrund der Schuldenbremse in der Verfassung gesunken seien. Wir hatten sie noch nicht, und bei uns ist in der Vergangenheit auch nichts investiert worden, auch mit der SPÖ in Regierungsverantwortung. Es gab keine Investitionen in die Infrastruktur. (Abg. Vogl: Brennerbasistunnel!) Ich frage Sie: Was ist denn mit der Digitalisierung passiert? (Beifall bei den NEOS.) Was ist denn da passiert? – Da hinken wir nach, da haben wir einen großen Stau, und trotzdem ist nichts passiert. Jetzt malen Sie den Teufel an die rote Wand, nicht an die schwarze Wand. (Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Vogl.) Das heißt, dann passiert in der Zukunft auch nichts mehr. – Das ist völlig falsch, und insofern muss die Schuldenpolitik auch aufhören!

Komplett falsch ist das, was Kollege Haubner gesagt hat. Kollege Haubner hat ja einerseits richtigerweise die Exportwirtschaft, die Unternehmer et cetera gelobt und gesagt, dass es ganz wichtig ist, dass man alle diese in Zukunft fördert, andererseits aber auch gesagt, dass wir dazu eine Schuldenpolitik brauchen. – Nein, falsch! (Abg. Haubner: Keine Schuldenpolitik!) – Keine Schuldenpolitik! Die sind dafür verantwort-