bekämpfen können (Abg. Wöginger: Ah, da schau her!), das sagen die Ökonomen in Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das sagen alle Ökonomen in Deutschland, die seit Jahren mit dieser Investitionsbremse leben. (Abg. Zarits: In Deutschland haben sie ... Prozent! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Und ich sage Ihnen Folgendes: Das, was wir brauchen, ist die grüne Null, nämlich die grüne Null, was Emissionen betrifft, also keine Emissionen. Die ist mir, ehrlich gesagt, wichtiger als die schwarze Null. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn Sie nämlich die schwarze Null und keine grüne Null haben, dann haben Sie nämlich nur noch schwarze Nullen, und davon haben wir schon genug gesehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
10.10
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fuchs. – Bitte.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Nach der Märchenstunde der SPÖ (Beifall bei FPÖ und ÖVP – Abg. Wöginger: Ja, genau!) möchte ich wieder zu den Fakten zurückkehren. (Widerspruch bei der SPÖ.) Bereits im Jahr 2018 haben wir ein um 1 Milliarde Euro besseres Ergebnis erzielt als budgetiert und gesamtstaatlich ein Nulldefizit erreicht. Nach 65 Jahren der Schuldenpolitik, an der die SPÖ nicht ganz unbeteiligt war, werden wir 2019 auf Bundesebene erstmals einen administrativen Überschuss erwirtschaften. Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir das Nulldefizit sowohl auf Bundesebene als auch gesamtstaatlich bis 2023 durchgehend gewährleisten können. Im Jahr 2023 hätte Österreich erstmals seit dem EU-Beitritt sämtliche Maastrichtkriterien erfüllt.
Wenn seitens der SPÖ – jetzt auch vom Abgeordneten Krainer – immer wieder behauptet wird, dass die türkis-blaue Erfolgsstory allein auf gute Konjunktur zurückzuführen ist, dann muss man ganz offen sagen: Der SPÖ ist es auch gelungen, den Schuldenberg während ausgezeichneter Konjunkturlagen permanent zu vergrößern, und zwar zulasten sämtlicher nachfolgender Generationen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Auch 2017?! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und auch die Steuerreformen, die unter maßgeblicher Führung der SPÖ immer wieder organisiert wurden, sind natürlich auf Basis von neuen Steuern und neuen Schulden gegenfinanziert worden.
Wenn dieser türkis-blaue Erfolgsweg fortgesetzt worden wäre, dann hätten wir die Österreicherinnen und Österreicher ab 2022 jährlich um 8,5 Milliarden Euro entlasten können – jährlich um 8,5 Milliarden Euro! Es wäre auch die ehrlichste Steuerreform aller Zeiten gewesen, weil sie ohne neue Schulden und ohne neue Steuern gegenfinanziert worden wäre. Die Abgabenquote, Frau Kollegin Doppelbauer, wäre dabei auf 40 Prozent gesunken. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Auch wenn wir sämtliche Entlastungsschritte, die wir geplant gehabt hätten, nicht mehr umsetzen können, so freut es mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, sämtliche Maßnahmen, die im Ministerratsvortrag vom 1. Mai 2019 vorgesehen sind, gemeinsam mit der ÖVP umzusetzen. Klubobmann Wöginger und ich werden morgen einen entsprechenden Initiativantrag einbringen, der die Umsetzung der Steuerreform 2020 sicherstellen wird. Es war der FPÖ immer ein ganz besonderes Anliegen, dass die gering verdienenden Arbeitnehmer und Pensionisten, aber auch die gering verdienenden Kleinunternehmer durch eine Steuerreform profitieren – und das ist durch die Steuerreform 2020 sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten
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