Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 53

reich, es ist also in der Verantwortung der Regierung – ob Expertenregierung, ob politische Regierung –, dafür zu sorgen, dass innerhalb des Konzerns ein Umbau­prozess in Richtung einer klimafreundlichen Konzernwirtschaft in Gang kommt. – Ja, liebe ÖVP, wir Klimaschützer sind nicht gegen Konzerne, wir sind nur gegen klimaschädliche Konzerne; und es gibt klimafreundliche Konzernwirtschaft, wie das Beispiel Ørsted eindrucksvoll zeigt. Und, liebe ÖVP, ohne grüne OMV wird es nie eine ökosoziale Marktwirtschaft in Österreich geben, dazu ist die OMV einfach zu groß und wichtig.

Früher oder später werden alle Industriebetriebe und jeder Politiker erkennen müssen, dass wir die Geschäftsmodelle auf ökologisch, effizient, nachhaltig und klimafreundlich umbauen müssen, um mit der Zeit zu gehen. Noch einmal: Eine klimafreundliche Wirtschaft wirft viel Geld ab, nur ist es kein giftiges Geld mehr, das Menschenleben kostet.

Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Klimaschäden verhindert und unseren zukünf­tigen Generationen eine Zukunft ermöglicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Cox.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

10.26.55Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die Mitteilung verweisen, die im Sitzungssaal verteilt wurde – auch die, die etwas länger als eine Seite war. Wir arbeiten noch an den Fristsetzungsanträgen, die noch hereingekommen sind.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3706/J bis 3812/J

Zurückziehungen: 3744/J und 3677/J

2. Anfragebeantwortungen: 3337/AB bis 3468/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 27/ABPR bis 30/ABPR

3. Antrag: Zurückziehung: Zu 852/A

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Mai 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 51 BA)

Immunitätsausschuss:

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Linz, GZ. 19 St 67/19y, um Zustimmung zur behörd­lichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz