Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll84. Sitzung, 2. Juli 2019 / Seite 55

Aufnahme der Verhandlungen über Änderungen des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Übereinkommens über die Über­tragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemein­same Nutzung dieser Beiträge

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Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Um Tagesordnungspunkt 1 in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichts abzusehen; dabei ist ein erhöhtes Quorum vorgesehen.

Hiebei handelt es sich um den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes­verfassungs­ge­setz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung geändert wird.

Ich darf die Damen und Herren, die von der Abstandnahme von der Aufliegefrist überzeugt sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Einstimmigkeit. Damit ist das einstimmig angenommen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 bis 5, 6 bis 8, 9 und 10, 15 und 16, 19 und 20 sowie 24 bis 26 der Tages­ordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Jetzt kommt eine längere Leseübung. Ich darf Sie ersuchen, wieder Platz zu nehmen.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 923/A der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 20. September 2019 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat beantragt, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 332/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolle­ginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.

Darüber wird ebenfalls nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung abge­stimmt.

Die Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen haben beantragt, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten Becher, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 24. September 2019 zu setzen.